Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Defizite rot-grüner Bildungs- und Forschungspolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung der "Bilanz Bildungs-
und Forschungspolitik 1998-2002 und Ausblick auf die 15.
Legislaturperiode" erklärt der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Die Bundesregierung hat ihr Haushaltsversprechen gebrochen und die
Rahmenbedingungen für die Forschung verschlechtert Es ist ihr nicht
gelungen, in der deutschen Wissenschaftsszene für Aufbruchstimmung zu
sorgen. Im Wahlprogramm hatte die SPD noch eine "Verdoppelung der
Investitionen in Bildung und Forschung" und nach der Bundestagswahl
immerhin noch eine jährliche Steigerung der Ausgaben für Bildung und
Forschung um 1 Mrd. DM zugesagt. Berücksichtigt man noch die
Sparmaßnahmen in anderen Ressorts, so hat der Bund in dieser
Legislaturperiode die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nur um
magere 10 % erhöht, also mehr oder weniger die Geldentwertung
ausgeglichen.
Gerade in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl ist das
Ansehen rot-grüner Forschungspolitik rapide gesunken. Rot-Grün hat
Wissenschaft und Wirtschaft eine Flut zusätzlicher Vorschriften
beschert, die die Freiheit von Wissenschaftlern eingeengt und (z.B.
durch die Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetzgebung) Innovationen
behindert hat.
Das Konzept der Bundesregierung zur Programmsteuerung der
Großforschungseinrichtungen wird scheitern, weil Konflikte zwischen
Programmverantwortlichen und Leitern der Einrichtungen
vorprogrammiert sind und pauschal zugewiesene Mittel die Möglichkeit
gewähren, weniger leistungsfähige Einheiten am Leben zu erhalten.
Das von der Bundesregierung eingeführte neue Dienstrecht für
Hochschulprofessoren lehnen wir ab, weil die Grundgehälter so niedrig
angesetzt sind, dass Spitzenwissenschaftler von einer
Hochschullaufbahn abgeschreckt werden. Die faktische Abschaffung der
Habilitation muss wegen der unterschiedlichen Fächerkulturen
rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung über die Erhebung von
Studiengebühren muss wieder den Ländern, die Auswahl der Studierenden
den Hochschulen überlassen werden.
Die Bundesregierung ist mit dem Versuch, die Studienförderung
grundlegend zu reformieren (einkommensunabhängiges Bildungsgeld für
alle), kläglich gescheitert. Auf Mehrkosten in Milliardenhöhe hatten
wir schon vor 1998 vergeblich hingewiesen. Die Feststellung des
Bundeskanzlers, die Familien hätten die bisherigen Leistungen des
Familienleistungsausgleichs schon für die Finanzierung ihrer
Eigenheime verplant, lag fachlich voll daneben und war für die
zuständige Ministerin mehr als peinlich.
Die Bundesregierung hat bei der Schaffung neuer Berufsbilder und
der Anpassung von Ausbildungsordnungen das Tempo deutlich verringert:
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte allein in den Jahren 1995
bis 1998 34 neue Berufe geschaffen gegenüber 18 bei der jetzigen
Bundesregierung - also fast das Doppelte! Und im selben Zeitraum
hatten wir 75 Ausbildungsberufe modernisiert und an den aktuellen
Bedarf der Wirtschaft angepasst - die jetzige Bundesregierung hat es
nur auf 55 gebracht!
Der Versuch der Bundesregierung, als Konsequenz aus der nationalen
PISA-Studie im Schulbereich Kompetenzen durch den Erlass eines
"Bundesschulrahmengesetzes" und ein Sonderprogramm "Ganztagsschulen"
an sich zu ziehen, ist gescheitert fehlt. Selbst prominente
SPD-Politiker wie Bundespräsident Rau und der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Clement lehnen den Vorstoß des Bundeskanzlers und
seiner Bildungsministerin ab. Der Wettbewerb der Schulsysteme der
Länder wird funktionieren, wenn regelmäßige vergleichende Tests
Reformen erzwingen.
Die ausführliche Bilanz ist im Internet unter www.cducsu.de zu
finden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion