CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heinen: Einsatz von EU-Hilfsgeldern
durch Palästinenserbehörden streng kontrollieren
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der EU-Kommission, 9,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in den palästinensischen Autonomiegebieten bereit zu stellen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Die humanitäre Hilfe der Europäischen Union für die Menschen in den palästinensischen Autonomieregionen ist notwendig, um die Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung der palästinensischen Bevölkerung sicherzustellen. Projekte, die zur Verbesserung der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung gebraucht werden, benötigen auch weiterhin ausländische Unterstützung.
Gleichzeitig ist jedoch auch die Ankündigung der EU-Kommission zu begrüßen, den Einsatz europäischer Hilfsgelder durch die Palästinenser künftig schärfer zu kontrollieren. Pauschale und auflagenfreie Direktbudgethilfen können in ihrer Verwendung nicht überprüft werden. Es ist deshalb ein richtiger Schritt, die Zahlungen ab sofort nur noch unter strikten Nachweispflichten durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu leisten. Angesichts der anhaltenden terroristischen Aktivität vonseiten der Palästinenser ist es nur folgerichtig, dass sich die EU den Einsatz ihrer Hilfsgelder künftig detailliert von den palästinensischen Behörden dokumentieren lässt. Die EU-Kommission bleibt aufgefordert, den Verwendungszweck europäischer Geldmittel in Zukunft genau zu überprüfen und Missbrauch konsequent zu ahnden.
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