CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Arbeitslosigkeit
Sommerdesaster der Regierung Schröder
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zur Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Nach vier Jahren rot-grüner Regierung in Deutschland steht unser Land vor einem neuen traurigen Rekord in der Arbeitslosigkeit - das Sommerdesaster der Regierung Schröder.
Es ist die bittere Bilanz der Regierung Schröder, das Kernproblem unseres Landes, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland, auch nicht ansatzweise gelöst zu haben.
Weitere vier Jahre Rot-Grün kann auch den über vier Millionen Arbeitslosen nicht zugemutet werden.
Unsere europäischen Nachbarländer haben teilweise mit großem Erfolg den Arbeitsmarkt durch durchgreifende Deregulierung und Flexibilisierung entlastet. Es ist ein Zeichen von enormer Hilflosigkeit, dass die Regierung Schröder nun einen "deutschen Weg" in der Wirtschaftspolitik beschreiten will.
Der sozialdemokratisch geführte "deutsche Weg" hat unser Land an den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum gebracht, die Insolvenzen in die Höhe schnellen lassen und eine Rekordarbeitslosigkeit verursacht.
Insbesondere der Osten Deutschlands leidet unter strukturbedingten Fehlentwicklungen wie etwa der Rückführung der Investitionsquote bei gleichzeitiger Steigerung der konsumtiven Ausgaben. Im ersten Halbjahr 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung die Investitionen um fast vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück geführt, während die Konsumausgaben im gleichen Zeitraum um nahezu fünf Prozent gestiegen sind.
Die von der sogenannten Hartz - Kommission bekannt gewordenen Vorschläge zur Kreditfinanzierung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen läuft in die falsche Richtung. Zum einen setzt dieses Modell ertragsstarke Unternehmen voraus, die sich erfahrungsgemäss in strukturschwachen Regionen gerade nicht leicht finden lassen und zum anderen entstünde bei der für die Finanzierung zu ständigen Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Schattenhaushalt des Bundes.
Im Ergebnis versucht die Hartz - Kommission den von Rot-Grün blockierten nötigen Strukturreformen auszuweichen und durch eine verdeckte Neuverschuldung des Bundes Arbeitsplätze künstlich zu schaffen.
Die rot-grüne Bundesregierung erkennt offenbar selbst, dass ihrer Politik gescheitert ist. Die Union ist bereit, durch tatsächliche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
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