CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Hartz-Festspiele gehen in letzte
Runde - Krönungsmesse im Französischen Dom
Berlin (ots)
Anlässlich der Einladung zur Vorstellung der Vorschläge der Hartz-Kommission im Französischen Dom am 16. August 2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Nun also gehen die Hartz-Festspiele in eine neue, wohl die letzte Runde. In den vergangenen sechseinhalb Wochen wurde zunächst - durchaus geschickt inszeniert - durch gezieltes Streuen von Informationen Spannung erzeugt. Dann wurde dem geneigten Publikum mal dieser, mal jener Vorschlag präsentiert. Manchen Streit zwischen Kommissionsmitgliedern sah die Regie auch vor - wohl um dann umso besser darstellen zu können, auf wie wundersame Weise der Doktor Hartz seit Jahren und Jahrzehnten verfestige Gegensätze überwinden kann.
Für das Wochenende und die kommende Woche sieht die Dramaturgie nun durch eine ganze Kaskade von Events - Klausurtagung der Kommission, Beratung im SPD-Präsidium, Behandlung im Bundeskabinett - die unaufhaltsame Steigerung der Ereignisse bis zu ihrem Höhepunkt, der Präsentation der Ergebnisse vor 500 geladenen Gästen, vor. Stilgerecht soll die Krönungsmesse der Hartz-Kommission denn auch im Französischen Dom gefeiert werden. Die Hochglanz-Einladungen sind schon verschickt.
Indes: Bei so viel Theatermacherei hätten die Regisseure der Hartz-Festspiele auch gleich das Nachbar-Gebäude des Französischen Doms buchen können. Das ist das Schauspielhaus!
Nun könnte man über ein solches Sommer-Theater in des Wortes wahrsten Sinne ja amüsiert sein. Endlich mal Abwechslung, jeden Tag was Neues. Und während die Festspiele in Bayreuth und Salzburg einer kleinen Minderheit vorbehalten bleiben, ist das Hartz-Festival durch seine Dauerpräsenz im Fernsehen auch der breiten Bevölkerung zugänglich - eine Art "Jedermann" für jedermann also!
Freilich: Dazu ist das Thema zu ernst, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu düster. Wenn man schon im Bild bleiben will: Es ist eher ein tragikomisches Stück, das da gegeben wird. Rot-Grün hat es nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit in vier Jahren auch nur um 500.000 zu senken -im Gegenteil, in den vergangenen zwölf Monaten stieg die Zahl der Menschen ohne Job trotz statistischer Tricks um eine Viertelmillion. Und Hartz kündigt an, die Arbeitslosenzahl in nur drei Jahren zu halbieren. Mühsam wird jeder Cent in den öffentlichen Haushalten zusammengekratzt, die Steuerausfälle sind gewaltig, die Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps - und Hartz stellt gleich 150 Milliarden Euro für die neuen Länder in Aussicht! Und seine wundersamen Taten will er auch noch so vollbringen, dass sie keinem wehtun.
Seine Neigung zu Superlativen wird dabei nur noch übertroffen von seinem nicht zu bändigenden Drang, immer neue Wörter zu kreieren.
Die Wirklichkeit indes ist weniger glamourös, als es noch so tolle Inszenierungen und noch so wohlklingende Wortschöpfungen vorzutäuschen vermögen. Sie ist grau. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verlangt vor allem eines: viel Kleinarbeit. Und in Wahrheit ist ja seit Jahren bekannt, was geschehen muss - Arbeitslosen-/Sozialhilfereform, Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes, mittelstands- und arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Der rot-grünen Koalition fehlte der Mut, dies umzusetzen, ja sie hat weitgehend eine genau entgegengesetzte Politik betrieben. Das wissen die Menschen, und daran wird Herr Hartz mit seiner Kommission nichts mehr ändern.
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