Lippold: SPD plant offenbar weitere Einschnitte bei der Eigenheimzulage!
Berlin (ots)
Anlässlich von Presseberichten über die Veröffentlichung eines Positionspapieres zur Wohnungs- und Städtebaupolitik von Arbeitskreisen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Der Verdacht, dass die SPD weitere Kürzungen bei der Eigenheimzulage plant, erhärtet sich:
Schon im Regierungsprogramm der SPD findet sich der Hinweis, dass dem Stadtumbau Vorzug vor dem Neubau gegeben werden soll. Die jetzt veröffentlichten Positionen des Arbeitskreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die eine Senkung der Eigenheimzulage vorsehen, ist vor dem Hintergrund des stagnierenden Wohnungsbaus scharf zu kritisieren.
Die Bildung von Wohneigentum ist ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden. Er entlastet den Markt für Mietwohnungen und trägt zur privaten Vorsorge im Alter bei. Die Senkung der Eigenheimzulage ist unsozial, weil sie vor allem Familien träfe und diese gegenüber Investoren, die steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen können, benachteiligen würde.
Die Unionsfraktion spricht sich hingegen für die Stärkung der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand, die familienfreundliche Gestaltung der Eigenheimförderung und die wirksame Einbindung des Wohneigentums in die Förderung der privaten Altersvorsorge aus.
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