CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Nationales Unwetter - der
Bund muss helfen
Berlin (ots)
Zu den Folgen der Unwetter der letzten Tage und Wochen insbesondere für die deutsche Landwirtschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Unwetter der letzten Tage und Wochen haben in verschiedenen Teilen Deutschlands erhebliche Schäden verursacht. Diese Schäden betreffen die öffentliche Infrastruktur, also Straßen und Brücken, aber z. B. auch die Kanalisation in den von Wassermassen überrollten Gemeinden. Betroffen sind auch viele Privatleute, deren Häuser und Wohnungen verwüstet und teilweise schwer beschädigt wurden.
Existenzbedrohend sind die Schäden für viele Bauern in Deutschland, deren Ernte in den letzten Jahren schon mehrfach aus Witterungsgründen ausfiel. Hier sind nicht nur erhebliche Sachschäden zu beklagen, hier fällt oft auch das Einkommen aus, das erforderlich ist, um die Sachschäden beseitigen zu können. Auch viele Gemeinden sind mit den Kosten der Noteinsätze und der jetzt erforderlichen Aufräumungs- und Reparaturmaßnahmen völlig überfordert. Dies gilt auch für die betroffenen Bundesländer. Insbesondere strukturschwächere Länder können erwarten, dass der Bund hilft, wie bei den Dürreschäden in Mecklenburg-Vorpommern, dem Oder-Hochwasser und den Sturmschäden in Südwestdeutschland. Die nationale Hilfslage ist da!
Der Bund muss deshalb sofort ein nationales Unwetter-Hilfsprogramm mit einem Volumen von zunächst mindestens 100 Mio. EUR auflegen, um den am härtesten getroffenen Gemeinden, Bürgern und den in ihrer Existenz bedrohten Landwirten kurzfristig bei der Beseitigung der schwersten Schäden sowie bei der Abwendung des Existenzverlustes zu helfen - z. B. bei einem Totalausfall der Ernte.
Zur Anfinanzierung des Hilfsprogramms kann auf die Mittel zurückgegriffen werden, die im Haushalt von Frau Kühnast (Epl. 10) für diverse nutzlose rot-grüne Spielwiesen zur Verfügung stehen. Aber auch nicht in Anspruch genommene Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz stehen bereit. Das endgültige Volumen des Hilfsprogramms und seine Finanzierung müssen festgelegt werden, wenn der Umfang der durch Versicherungen nicht abgedeckten Schäden insgesamt absehbar ist.
Abgesehen von diesen kurzfristig notwendigen Hilfen müssen mittel- und langfristig Flächennutzungs- und Bauleitplanungen und die Regelung der Entwässerung auf den Prüfstand. Unabhängig davon, ob es sich bei den aktuellen Unwettern um Vorboten eines grundlegenden Klimawandels oder lediglich um die üblichen langfristigen Klimaschwankungen handelt, müssen nachhaltige Konsequenzen gewiss gezogen werden. Statt Ausstiegs-Szenarien müssen CO_-Vermeidungswege beschritten werde.
Es ist bezeichnend für die rot-grüne Bundesregierung, dass sie ihre offensichtlichen Pflichten gegenüber den Gemeinden und Landwirten versäumt, ja nicht einmal zur Kenntnis nimmt. Die Union fordert eine schnelle Hilfszusage. Sollte die Regierung weiter untätig bleiben, werden wir in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses einen entsprechenden Antrag vorlegen.
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