Lippold/Carstensen: Künasts Verbraucherbilanz ist unzureichend!
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesministerin Künast zur Vorstellung der Beantwortung der Großen Anfrage zum Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen MdB:
Ministerin Künasts verbraucherpolitische Bilanz ist alles andere als positiv, auch wenn sie Gegenteiliges behauptet.
Den gesundheitlichen Verbraucherschutz hat sie nicht verbessert:
- Die Negativ-Zeugnisse sind zahlreich. Das Gutachten der damaligen Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie das kürzlich erstellte Gutachten einer privater Unternehmensberatung bescheinigen Deutschland Defizite in Behördenstrukturen und Effizienz der Überwachungstätigkeit. Obwohl der "Von-Wedel-Bericht" bereits vor über einem Jahr einheitliche Verwaltungsvorschriften auf Bundesebene für den gesundheitlichen Verbraucherschutz gefordert hat, um die Zersplitterung in diesem Bereich zu beenden, ist Ministerin Künast untätig geblieben. Dies hat zur Folge, dass die Länder fortfahren, eigene, voneinander abweichende Vorschriften zu erlassen - die Gefahr der Zersplitterung wächst weiter!
- Darüber hinaus haben die rot-grünen Koalitionsfraktionen den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer Vorschrift zur Warnung beim Verdacht auf von Lebensmittel- und Futtermitteln ausgehende Gesundheitsrisiken im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz abgelehnt!
- Sie hat das Krisenmanagement der Lebensmittelwirtschaft erschwert, indem sie die bisherige Behördenpraxis der direkten Weiterleitung von Meldungen des Europäischen Schnellwarnsystems geändert hat. So können Lebensmittelunternehmen von sich aus nicht mehr so schnell auf Krisen reagieren und Produkte aus dem Handel nehmen;
- Die Nitrofen-Krise hat gezeigt, dass es Ministerin Künast nicht gelungen ist, im Krisenfall effizient funktionierende Behördenstrukturen zu schaffen. Die Umgestaltung des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) in ein Bundesamt für Verbraucherschutz und ein Bundesinstitut für Risikobewertung war bloßer Aktionismus;
- Die Empfehlungen des Von-Wedel-Berichts, weitere Kompetenzverlagerungen für die Zuständigkeiten für Trinkwasser, gentechnisch veränderte Substanzen und die Überwachung von Bioziden in das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Ministerin Künast ist darüber hinaus ihrem Anspruch, umfassende Verbraucherpolitik zu betreiben, nicht gerecht geworden. Dass sie kein umfassendes Konzept der Verbraucherpolitik hat, ist ihr deshalb sogar vom Bundesverband der Verbraucherzentralen bescheinigt worden. Statt dessen hat sie Ankündigungspolitik ohne Wirkung betrieben:
- Ein Beispiel ist der verspätete und populistische Anti-Teurogipfel im Juni diesen Jahres, der den Eindruck einer pauschalen Verurteilung der Wirtschaft erweckt hat, ohne in den wenigen Bereichen, in denen es tatsächlich Preiserhöhungen gab, Wirkung zu erzielen;
- Trotz lautstarker Beteuerungen hat Ministerin Künast bisher kein durchschlagendes Engagement bei der Verbesserung der Rechte von Bahnkunden gezeigt. Vielmehr hat sie die Chance verstreichen lassen;
- Private Altersvorsorge: Erst nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung zur Förderung eines Beratungsangebotes der Verbraucherzentralen entschlossen. Engagement zur Verbesserung der komplizierten Fördervoraussetzungen hat sie aber nicht gezeigt;
- Briefporto: Die deutschen Verbraucher zahlen für ihr Briefporto mehr als fast alle Nachbarn im EU-Ausland. Dennoch hat Ministerin Künast sich bisher aus der Diskussion zur Liberalisierung der Post zurückgehalten. Die Vorgänge um den Vorwurf der widerrechtlichen Subventionierung der Paketsparte durch das monopolgeschützte Briefgeschäft der Deutschen Post-AG hätten ein Anstoß sein können, sich hier endlich im Interesse der Verbraucher für mehr Wettbewerb einzusetzen. In anderen Bereichen - siehe Ökosteuer - betätigt sich die Bundesregierung als Preistreiber. Auf Ministerin Künasts Engagement in Bereichen, die Widerstände auch in den eigenen Reihen hervorrufen könnten, werden die Verbraucher indes wohl noch lange warten;
- Stichwort Europa: Vor dem Hintergrund des immer stärker zusammen wachsenden europäischen Binnenmarktes brauchen die Verbraucher eine starke Interessenvertretung in Brüssel. Die meisten verbraucherrelevanten Bereiche werden dort geregelt. Dennoch hat Frau Künast zur Debatte um das Grünbuch zum Verbraucherschutz bisher nichts beigetragen. Dabei wäre es für die Verbraucher von großer Bedeutung, dass das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene sachgerecht und umfassend geregelt wird.
Statt dessen wird die Bundesregierung wohl auch in Zukunft ihre Strategie des nationalen Alleingangs verfolgen und EU-Recht mit national schärferen Regeln umsetzen, so dass ihr Sinn und Zweck - nämlich die Einheitlichkeit auf EU-Ebene und die Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen - konterkariert wird.
Beim Thema Verbraucherinformation ist es Ministerin Künast nicht gelungen, eine praxisgerechte Regelung zu schaffen. Die Union wird eine verbesserten Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen.
Fazit: im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zeigt Ministerin Künasts Verbraucherpolitik lediglich Aktionismus ohne Wirkung, in der allgemeinen Verbraucherpolitik hat sie ihren Ankündigungen erst gar keine Taten folgen lassen. Von einer erfolgreichen Bilanz ihrer Politik kann keine Rede sein.
Der Verbraucherschutz wird unter einer CDU/CSU-Regierung einen hohen Stellenwert erhalten. Er wird effektiver, in engerer Zusammenarbeit mit den Bundesländern und in Abstimmung mit der Europäischen Union organisiert werden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell