CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Neuer Schützenpanzer - kritische
Fragen weiterhin unbeantwortet
Berlin (ots)
Im Nachgang zu der gestrigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss haben die Pflicht, das bestmögliche Material für die Soldaten im Einsatz bereit zu stellen. Ich warne die SPD davor, den Eindruck zu vermitteln, dass kritische Fragesteller aus der CDU/CSU "Totengräber" eines bestimmten Rüstungsprojekts seien und damit der Bundeswehr Schaden zufügen.
Die Bundeswehr braucht dringend einen modernen und zukunftsfähigen Neuen Schützenpanzer. Darüber bestand bis Anfang Juli auf der Basis der damals gültigen Abschließenden Funktionalen Forderung (AF) ein breiter Konsens im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Ohne erkennbare Veränderung der sicherheitspolitischen Lage wichen der ehemalige Verteidigungsminister Scharping und sein Rüstungsstaatssekretär von dieser Linie ab. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das konsensfähige Projekt "Panther" gekippt. Eine eiligst einberufene Arbeitsgruppe zauberte dann unter extremem Zeitdruck die sogenannte "Komponentenlösung" aus dem Hut. Bis heute hat der Verteidigungsminister weitere Kriterien nicht offen gelegt, die ihn dazu bewogen haben, sich für die "Komponentenlösung" zu entscheiden. Die bisher von ihm bevorzugte Zeitbegründung, Ausrüstung schon ab 2004 zur Verfügung zu stellen, ist in sich zusammengebrochen. Es steht fest, dass bis Ende 2006 lediglich 20 Neue Schützenpanzer hergestellt werden können. Die CDU/CSU hat eine Reihe von Fragen gestellt, die auch heute offenbar nicht beantwortet werden sollten. Die Nichtanwesenheit des Generalinspekteurs und der Inspekteure legen diesen Verdacht nahe. So bleibt weiterhin offen, ob die "Komponentenlösung" ausbaufähig bzw. nachrüstbar ist, welche Beschaffungskosten tatsächlich entstehen und ob dafür ausreichende Finanzvorsorge getroffen ist.
Entscheidend ist, dass die Soldaten tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt den bestmöglichen Schutz mit der bestmöglichen Technologie zu einem wirtschaftlichen Preis erhalten. Hierzu muss ein seriöses Verfahren für ein ca. 2 Mrd. Euro schweres Projekt durchgeführt werden. Nur so wird verhindert, dass zum Beschaffungszeitpunkt - voraussichtlich nach 2006 - veraltete Technologie zum Einsatz kommt.
Bis heute hat der Verteidigungsminister nicht klar gemacht, wie er die für die internationalen Verpflichtungen notwendigen Schützenpanzer zeitgerecht und in der erforderlichen Stückzahl zur Verfügung stellen will. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die deutsche wehrtechnische Industrie innerhalb eines Jahres nahezu 390 Panzer produzieren und ausliefern kann. Es ist auch leichtfertig zu glauben, dass ein Rüstungsprojekt dieser Größenordnung ohne ausreichende Testphase funktionsfähig sein wird.
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