CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Hartz - Kommission liefert
keinen Beitrag zur Strukturreform am Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Berichtes der Hartz - Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der Endbericht der Hartz - Kommission liefert keinen Beitrag zur Strukturreform am Arbeitsmarkt und geht damit am Kernproblem der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorbei.
Deutschland fehlen nicht neue Schlagworte wie "bridging", "job-floater" oder "Ich-AG", sondern zukunftsfähige Rahmenbedingungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Hierzu ist die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik dingend geboten.
Insbesondere der deutsche Mittelstand leidet unter enormen Kostenbelastungen. Das Steuersystem setzt falsche Anreize und bürokratische Barrieren hemmen unternehmerische Initiative. Dieser Missstand wird von der Hartz - Kommission völlig ausgeblendet. Das Versprechen, in den kommenden drei Jahren die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen zu senken, ist daher ein illusorisches Wolkenkuckucksheim.
Hinzu kommt, dass die Hartz - Kommission in der Staatsgläubigkeit verharrt und dabei die Kreativität und Phantasie der Menschen vergisst. Es ist kontraproduktiv, den Niedriglohnsektor nur für haushaltsnahe Dienstleistungen zu öffnen. Deutschland braucht eine umfassende Entriegelung des Mini - Jobs - Sektors. Ein solcher Ansatz schafft den Freiraum auch für individuelle Lösungen, die nicht vom Staat vorgegeben werden.
Bei den älteren Arbeitslosen setzt die Hartz - Kommission ein beschäftigungspolitisch fatales Signal: Anstatt ältere Menschen durch ein vorgezogenes Altersgeld aus dem Arbeitsmarkt zu drängen, müssen vielmehr alle Anstrengungen unternommen werden, diese wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Dies ist auch im Sinne der europäischen Beschäftigungsstrategie. Auch die neuen Länder gehen beim Hartz - Konzept leer aus. Im Osten Deutschland besteht kein Vermittlungsproblem, sondern schlicht ein massiver Mangel an Arbeitsplätzen.
Deutschland braucht endlich mutige Struktur-Reformen. Die Ergebnisse Hartz - Kommission gehen daher am eigentlichen Problem vorbei.
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