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Koschyk: Bundeskanzler ignoriert die Leiden der Opfer der Vertreibung

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) zum "Zentrum gegen Vertreibungen" in einem Interview
im Tagesspiegel vom 15. August 2002, erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
Kurz und knapp dokumentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie
wenig der Bundesregierung an einem "Zentrum gegen Vertreibungen"
gelegen ist, indem er sich sowohl gegen die Errichtung eines
"Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin als auch in dem von der SPD
favorisierten Breslau ausgesprochen hat. "Ich weiß nicht, ob beide
Orte glücklich sind", sagte Gerhard Schröder dazu.
Gegenüber der gemeinnützigen Stiftung "Zentrum gegen
Vertreibungen", die ein auf einer breiten Basis stehendes Konzept
entwickelt hat und an deren Spitze neben der BdV-Präsidentin Erika
Steinbach MdB auch der Sozialdemokrat Prof. Dr. Peter Glotz steht,
äußerte er seine üblichen Ressentiments, die er gegenüber den
Vertriebenenverbänden vertritt.
Mit seinem Vorwurf, dass die "Fixierung des Vertriebenenverbandes
auf allein die deutsche Vertreibung" in eine falsche Richtung führe,
und der Feststellung: "deswegen bin ich nicht entschlossen, das zu
unterstützen", ignoriert der Bundeskanzler völlig das Konzept,
welches von der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" ausgearbeitet
worden ist und das die breite Unterstützung von anerkannten
Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Arnulf Baring und Prof. Dr. Guido
Knopp erhält.
Allein der Unterstützerkreis, zu dem so anerkannte
Persönlichkeiten wie der Präsident der Berliner Akademie der Künste,
György Konrád, sowie der Generalsekretär der Gesellschaft für
bedrohte Völker, Tillmann Zülch, zählen zeigt, dass das "Zentrum
gegen Vertreibungen" eine europäische Perspektive hat.
Dies hat auch der Stiftungsvorsitzende Prof. Dr. Peter Glotz
unmissverständlich klar gemacht, indem er feststellte: "Sinn macht
ein solches Projekt nur mit europäischer Perspektive. Wer nur die
deutschen Vertriebenen und die bei der Vertreibung umgebrachten
Deutschen betrauern wollte, bliebe politisch wirkungslos. Allerdings
kann man Vertreibung nicht thematisieren, ohne auch die Vertreibung
der Deutschen zu thematisieren." Dies unterstreicht die europäische
Perspektive, die im Konzept der Stiftung "Zentrum gegen
Vertreibungen" fest verankert ist.
Bundeskanzler Gerhard Schröder ignoriert wieder einmal mit seinen
Äußerungen die Leiden der deutschen Opfer der Vertreibung. Ferner
konterkariert er auch und das ist besonders bedauerlich, den Willen
des Deutschen Bundestages, ein "Zentrum gegen Vertreibungen"
einzurichten. In dem er sich sowohl gegen ein "Zentrum gegen
Vertreibungen" in Berlin als auch in Breslau äußert, schließt er die
beiden Orte von vornherein aus, die in den Debatten des Deutschen
Bundestages im Vordergrund der Diskussion gestanden haben.
Auch belegt der Vorsitzende der SPD, Bundeskanzler Gerhard
Schröder, damit deutlich, dass es SPD und Grünen mit ihrem Antrag im
Deutschen Bundestag letztendlich nur um eine Verhinderung des von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrages "Zentrum gegen
Vertreibungen" und des dahinter stehenden fundierten Konzeptes
gegangen ist. Die Äußerungen des Parteivorsitzenden Schröder zeigen,
dass hinter dem Antrag von SPD und Grünen weder ein Konzept noch ein
politischer Wille steht, ein "Zentrum gegen Vertreibungen" zu
verwirklichen.
Dadurch dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auch im gleichen
Atemzug noch deutlich machte, dass er die offenen Fragen, die sich
aus der Vertreibung der Deutschen ergeben haben, in den
Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik zur
Europäischen Union nicht zum Thema machen wird, wird für alle
Heimatvertriebenen sehr deutlich, dass sie von dieser rot-grünen
Bundesregierung nun wirklich nichts mehr zu erwarten haben.

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