CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Bundeskanzler ignoriert die
Leiden der Opfer der Vertreibung
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum "Zentrum gegen Vertreibungen" in einem Interview im Tagesspiegel vom 15. August 2002, erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Kurz und knapp dokumentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie wenig der Bundesregierung an einem "Zentrum gegen Vertreibungen" gelegen ist, indem er sich sowohl gegen die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin als auch in dem von der SPD favorisierten Breslau ausgesprochen hat. "Ich weiß nicht, ob beide Orte glücklich sind", sagte Gerhard Schröder dazu.
Gegenüber der gemeinnützigen Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen", die ein auf einer breiten Basis stehendes Konzept entwickelt hat und an deren Spitze neben der BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB auch der Sozialdemokrat Prof. Dr. Peter Glotz steht, äußerte er seine üblichen Ressentiments, die er gegenüber den Vertriebenenverbänden vertritt.
Mit seinem Vorwurf, dass die "Fixierung des Vertriebenenverbandes auf allein die deutsche Vertreibung" in eine falsche Richtung führe, und der Feststellung: "deswegen bin ich nicht entschlossen, das zu unterstützen", ignoriert der Bundeskanzler völlig das Konzept, welches von der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" ausgearbeitet worden ist und das die breite Unterstützung von anerkannten Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Arnulf Baring und Prof. Dr. Guido Knopp erhält.
Allein der Unterstützerkreis, zu dem so anerkannte Persönlichkeiten wie der Präsident der Berliner Akademie der Künste, György Konrád, sowie der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tillmann Zülch, zählen zeigt, dass das "Zentrum gegen Vertreibungen" eine europäische Perspektive hat.
Dies hat auch der Stiftungsvorsitzende Prof. Dr. Peter Glotz unmissverständlich klar gemacht, indem er feststellte: "Sinn macht ein solches Projekt nur mit europäischer Perspektive. Wer nur die deutschen Vertriebenen und die bei der Vertreibung umgebrachten Deutschen betrauern wollte, bliebe politisch wirkungslos. Allerdings kann man Vertreibung nicht thematisieren, ohne auch die Vertreibung der Deutschen zu thematisieren." Dies unterstreicht die europäische Perspektive, die im Konzept der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" fest verankert ist.
Bundeskanzler Gerhard Schröder ignoriert wieder einmal mit seinen Äußerungen die Leiden der deutschen Opfer der Vertreibung. Ferner konterkariert er auch und das ist besonders bedauerlich, den Willen des Deutschen Bundestages, ein "Zentrum gegen Vertreibungen" einzurichten. In dem er sich sowohl gegen ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin als auch in Breslau äußert, schließt er die beiden Orte von vornherein aus, die in den Debatten des Deutschen Bundestages im Vordergrund der Diskussion gestanden haben.
Auch belegt der Vorsitzende der SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder, damit deutlich, dass es SPD und Grünen mit ihrem Antrag im Deutschen Bundestag letztendlich nur um eine Verhinderung des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrages "Zentrum gegen Vertreibungen" und des dahinter stehenden fundierten Konzeptes gegangen ist. Die Äußerungen des Parteivorsitzenden Schröder zeigen, dass hinter dem Antrag von SPD und Grünen weder ein Konzept noch ein politischer Wille steht, ein "Zentrum gegen Vertreibungen" zu verwirklichen.
Dadurch dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auch im gleichen Atemzug noch deutlich machte, dass er die offenen Fragen, die sich aus der Vertreibung der Deutschen ergeben haben, in den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht zum Thema machen wird, wird für alle Heimatvertriebenen sehr deutlich, dass sie von dieser rot-grünen Bundesregierung nun wirklich nichts mehr zu erwarten haben.
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