CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Ruck: Neun Forderungen für
erfolgreichen Johannesburg-Gipfel
Berlin (ots)
Anlässlich des bevorstehenden Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung "Rio plus zehn" in Johannesburg erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Anlässlich des 10. Jahrestages der wegweisenden UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 in Rio findet zwischen dem 26. August und 04. September 2002 in Johannesburg der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung statt. Die in ihn gesetzten Erwartungen sind hoch. Denn trotz der beachtlichen Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts haben sich die Probleme, die zur damaligen Rio-Konferenz geführt haben, nicht grundlegend verändert. Der in Rio angestoßene Prozess benötigt daher neue Ideen und Impulse, um unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Bewahrung unserer Schöpfung erfolgreich werden zu lassen. Hierfür muss sich die Staatengemeinschaft endlich auf eine gemeinsame Strategie einigen, die die Notwendigkeit eines sorgsamen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen der Erde betont und die Berechtigung einer aufholenden Entwicklung für die Entwicklungsländer anerkennt. Die Grundlage sollten folgende neun Forderungen bilden:
1. Wir müssen auf die Etablierung einer internationalen sozialen
Marktwirtschaft ("Economy of Balance") hinarbeiten.
2. Wir müssen eine Initiative in Richtung eines internationalen
Verhaltenskodex auf Selbstverpflichtungsbasis für multinationale
Unternehmen starten.
3. Wir müssen eine ausreichende Finanzausstattung für die
Kooperation mit den Entwicklungsländern sicherstellen
(0,7-Prozent-Ziel).
4. Wir müssen mehr Effizienz und Koordination in den Strukturen
der internationalen Institutionen erreichen.
5. Wir müssen auf internationaler Ebene eine neue Offensive zur
Bewahrung von Schöpfung und Umwelt in Gang bringen.
6. Wir müssen die Entwicklungs-, Schwellen- und
Transformationsländer rasch in den Kyoto-Prozess zum Schutz der
Erdatmosphäre einbeziehen.
7. Wir müssen ein höheres Engagement in der Bevölkerungspolitik
zeigen.
8. Wir müssen gegenüber den Entwicklungsländern nachdrücklicher
auf die Einhaltung der Grundsätze einer "Guten Regierungsführung"
drängen.
9. Wir müssen uns der Vorbildfunktion der Industrieländer bewusst
werden und unser zukünftiges politisches Handeln danach ausrichten.Wir fordern die Bundesregierung auf, ebenso mutig wie die politisch Verantwortlichen im Rio-Jahr 1992 auf der Grundlage der obigen neun Forderungen für den Erfolg des Weltgipfels in Johannesburg zu kämpfen und hierdurch wieder einen substantiellen deutschen Beitrag für einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung zu leisten.
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