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Laumann: Regierung will Wähler hinter das Licht führen

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Zeitungsberichten, wonach der
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger davon ausgeht, der
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,1%
werde im Jahr 2003 auf über 19,3% ansteigen, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Rentenbeitrag steigt nach
Berechnung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) im
Jahr 2003 auf über 19,3%. Verantwortlich dafür ist, dass die
Beitragseinnahmen im Jahr 2002 bedingt durch die hohe
Arbeitslosigkeit deutlich unter den Erwartungen geblieben sind. Damit
werden sich aller Voraussicht nach die Befürchtungen von Anfang
August 2002 bewahrheiten, wonach im Jahr 2003 mit einem Rentenbeitrag
von 19,5% zu rechnen ist. Denn wenn sich der VDR im zeitlichen
Zusammenhang mit den bevorstehenden Bundestagswahlen mit seinen
Berechnungen zu Wort meldet, muss die Lage ernst sein. Umso
unverständlicher sind die Äußerungen aus dem Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung (BMA), die die Mahnungen des Verbandes als
"unverantwortliches Gerede" abtun.
Nach den Berechnungen des Verbandes sind die ständigen
Behauptungen der Bundesregierung widerlegt, sie wolle den
Rentenbeitrag im Jahr 2003 bei 19,1% stabil halten. Auch der im
Bundeshaushalt 2003 unterstellte Rentenbeitrag von 19,3% als
angeblich "rein rechnerische Größe" ist zu niedrig angesetzt. Was tut
die Bundesregierung? Sie verweist darauf, dass über den Rentenbeitrag
erst Anfang November 2002 entschieden werde. Bis dahin werde sich die
wirtschaftliche Lage verbessern. Die Rentenversicherung sei so solide
finanziert wie noch nie in den vergangenen 10 bis 15 Jahren.
Mit dieser Schönfärberei führt die Bundesregierung die Bürgerinnen
und Bürger hinter das Licht. Sie verspricht vor der Wahl einen
stabilen Rentenbeitrag, obwohl sie weiß, dass eine Anhebung des
Beitrags nach der Wahl droht. Denn nach Modellrechnungen des sog.
Schätzerkreises, in dem neben dem VDR auch das BMA vertreten ist,
wird eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,5% nicht ausgeschlossen.
Außerdem wird sich durch die Unsicherheiten bei der Konjunktur und
durch die erhöhte Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung die
Einnahmesituation der Rentenversicherung zum Jahresende 2002 eher
verschlechtern als verbessern. Ein Anstieg des Rentenbeitrages im
Jahr 2003 kann auch nicht durch eine weitere Senkung der
Schwankungsreserve kompensiert werden, weil die Rentenversicherung
sonst in Liquiditätsprobleme kommt. Mit diesem Trick hatte die
Bundesregierung erst letztes Jahr einen Anstieg des Rentenbeitrages
für 2002 von 19,1% auf 19,4% verhindert.
All das weiß die Bundesregierung. Trotzdem beharrt sie darauf,
dass der Rentenbeitrag für 2003 stabil bleibt. Offenbar leidet die
Bundesregierung unter Realitätsverlust. Im Übrigen sollte der
Rentenbeitrag im Jahr 2003 eigentlich bei 18,8% liegen, so
versprochen mit der erst vor 15 Monaten verabschiedeten Rentenreform.
Also: Von wegen solide Finanzierung der Rentenversicherung.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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