CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Union plant keine Nullrunde für
Rentner
Berlin (ots)
Zu der aktuellen Meldung, wonach Bundesarbeitsminister Riester behauptet, die Union plane bei der Rentenanpassung 2003 eine Nullrunde für Rentner, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Rentenwahlkampf a la Riester: Falschbehauptungen und Täuschen der Wähler vor der anstehenden Bundestagswahl werden zum Programm. Tatsache ist: Die Union plant weder eine Rückkehr zum Prinzip der Bruttolohnanpassung noch eine Nullrunde für die Rentner im Jahr 2003. Offenbar kennt Riester seine eigene Rentenreform nicht - oder er will sich von ihr distanzieren. Denn mit der im Jahr 2001 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Rentenreform war es Riester, der die bisherige nettolohnbezogene Rentenanpassung in eine modifizierte Bruttolohnanpassung geändert hat. Ziel der Rentenreform von Rot-Grün war es, die Rentenanpassungen künftig niedriger ausfallen zu lassen. Deshalb beeinflussen seit 1.7.2001 steuerliche Veränderungen und Veränderungen der Beitragssätze zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr die Höhe der Rentenanpassung. Das bedeutet: Steuersenkungen und sinkende Beitragssätze zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung führen zwar zu einem höheren Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, nicht aber der Rentner.
In ihrem Regierungsprogramm 2002-2006 fordert die Union, in die Rentenanpassungsformel wieder den demographischen Faktor einzuführen, den die rot-grüne Bundesregierung gegen den Rat der Experten durch ihre willkürliche Formel ersetzt hat. Im Programm der Union ist keine Aussage enthalten, sie plane eine Rückkehr zur Bruttoanpassung. Mit seinen Falschbehauptungen will Riester offenbar von der in den letzten Tagen öffentlich geführten Beitragssatzentwicklung zur Rentenversicherung ablenken. So ist nach Aussagen der Rentenversicherer im Jahr 2003 ein Rentenbeitrag von mindestens 19,5% erforderlich - Riester spricht noch von einem stabilen Beitrag von 19,1%. Es ist der Bundesarbeitsminister, der dem Arbeitnehmer und dem Rentner nach der Wahl stärker in die Tasche greifen will, nicht die Union.
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