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Laumann: Union plant keine Nullrunde für Rentner

Berlin (ots)

Zu der aktuellen Meldung, wonach
Bundesarbeitsminister Riester behauptet, die Union plane bei der
Rentenanpassung 2003 eine Nullrunde für Rentner, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
Rentenwahlkampf a la Riester: Falschbehauptungen und Täuschen der
Wähler vor der anstehenden Bundestagswahl werden zum Programm.
Tatsache ist: Die Union plant weder eine Rückkehr zum Prinzip der
Bruttolohnanpassung noch eine Nullrunde für die Rentner im Jahr 2003.
Offenbar kennt Riester seine eigene Rentenreform nicht - oder er will
sich von ihr distanzieren. Denn mit der im Jahr 2001 von der
rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Rentenreform war es
Riester, der die bisherige nettolohnbezogene Rentenanpassung in eine
modifizierte Bruttolohnanpassung geändert hat. Ziel der Rentenreform
von Rot-Grün war es, die Rentenanpassungen künftig niedriger
ausfallen zu lassen. Deshalb beeinflussen seit 1.7.2001 steuerliche
Veränderungen und Veränderungen der Beitragssätze zur Kranken-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr die Höhe der
Rentenanpassung. Das bedeutet: Steuersenkungen und sinkende
Beitragssätze zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
führen zwar zu einem höheren Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, nicht
aber der Rentner.
In ihrem Regierungsprogramm 2002-2006 fordert die Union, in die
Rentenanpassungsformel wieder den demographischen Faktor einzuführen,
den die rot-grüne Bundesregierung gegen den Rat der Experten durch
ihre willkürliche Formel ersetzt hat. Im Programm der Union ist keine
Aussage enthalten, sie plane eine Rückkehr zur Bruttoanpassung. Mit
seinen Falschbehauptungen will Riester offenbar von der in den
letzten Tagen öffentlich geführten Beitragssatzentwicklung zur
Rentenversicherung ablenken. So ist nach Aussagen der
Rentenversicherer im Jahr 2003 ein Rentenbeitrag von mindestens 19,5%
erforderlich - Riester spricht noch von einem stabilen Beitrag von
19,1%. Es ist der Bundesarbeitsminister, der dem Arbeitnehmer und dem
Rentner nach der Wahl stärker in die Tasche greifen will, nicht die
Union.

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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