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Geis: Kein Pardon für Sexualstraftäter
Berlin (ots)
Zu der Diskussion über ein härteres Vorgehen gegen Sexualverbrecher erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Für Sexualstraftäter darf es kein Pardon geben. Vor allem eine stärkere Nutzung der DNA-Analyse ist unumgänglich. Für die von Rot-Grün vertretene Auffassung, dass z.B. einem Exhibitionisten selbst dann kein genetischer Fingerabdruck zugemutet werden könne, wenn die Gefahr schwerwiegenderer Straftaten besteht, muss jedes Verständnis fehlen. Die gegenwärtige Bundesregierung hat mit solcher Haltung den Schutz der Bevölkerung grob vernachlässigt.
Nachholbedarf besteht indes auch in der Praxis, und zwar vor allem in den SPD-geführten Ländern, die das geltende Recht nur halbherzig anwenden. Dagegen sind allein in Baden-Württemberg und Bayern über 40 Prozent der bislang gespeicherten DNA-Daten erhoben worden.
Für die gemeinsame Untätigkeit von Rot-Grün existieren freilich unterschiedliche Motive: Während der genetische Fingerabdruck für die Grünen ein ideologischer Dorn im Auge ist, haben die Sozialdemokraten bei der Kriminalitätsbekämpfung schlicht die Hände in den Schoß gelegt.
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