Götz: Realistische CDU/CSU-Umweltpolitik wirkt
Berlin (ots)
Anlässlich der Weltkonferenz für Nachhaltige Entwicklung
("Rio+10") in Johannesburg erklärt der Präsident für Europa der
"Global Parliamentarians on Habitat" und kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:Klaus Töpfer, Ex-Bundesumweltminister in der Regierung Kohl und nun Chef der UN-Umweltbehörde und Stellvertreter von Kofi Annan bei den Vereinten Nationen, steht zur Zeit im Brennpunkt der Weltöffentlichkeit. 40.000 Fachleute nehmen vom 26. August bis 4. September an der Weltkonferenz für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg teil.
1992 hatten 179 Staaten unter maßgeblicher Führung von Helmut Kohl und Klaus Töpfer in Rio de Janeiro die "Agenda 21" verabschiedet. Sie enthält ein Aktionsprogramm für sogenannte "nachhaltige Entwicklung". Wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung soll heute so gesteuert werden, dass sie nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geht. 10 Jahre nach der Rio-Konferenz wird in Johannesburg Bilanz gezogen. Die Weichen werden neu gestellt. Jetzt muss es um die Durchsetzung der getroffenen Vereinbarungen gehen.
Die "Agenda 21" schreibt den Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zu. Umwelt- und generationengerechte Politik muss von der lokalen Ebene ausgehen: "Global denken, lokal handeln".
In Deutschland sind wir auf diesem Weg gut voran gekommen. 2300 Städte, Gemeinden und Landkreise haben kommunale Beschlüsse zur "Lokalen Agenda 21" gefasst. Das sind 17 % der deutschen Kommunen und über 30 % aller lokaler Agenda 21-Prozesse weltweit. Neues Bewusstsein, neues Politikverständnis und Handeln entstehen.
Für CDU und CSU ist Umweltschutz eine Gestaltungs- und keine Verhinderungsaufgabe. CDU und CSU machen Umweltschutz nicht gegen sondern mit den Bürgern: Kooperation statt Konfrontation, mehr Markt und Wettbewerb, mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung.
CDU und CSU hatten immer eindrucksvolle, erfolgreiche Umweltminister: Klaus Töpfer und Angela Merkel.
In der Regierung Kohl wurden die Grundlagen für das deutsche Umweltrecht gelegt; ob das Stromeinspeisegesetz als Einstieg in die Förderung erneuerbarer Energien oder zahlreiche erfolgreiche Selbstverpflichtungsvereinbarungen mit der deutschen Wirtschaft, das Kreislaufwirtschafts- oder das Abfallgesetz.
Deutschland hat stets eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernommen. Angela Merkel hat das Klimaabkommen in Kyoto durchgesetzt und unterschrieben.
Beim Ziel, die gefährlichen CO2-Emissionen in Deutschland bis 2012 um 21 % zu reduzieren wurden binnen 8 Jahren unter Bundeskanzler Kohl 15,5 % erreicht. Seit Beginn der Regierung Schröder war es gerade einmal eine Reduktion um 3 % - trotz der Wirtschaftsflaute.
Die Liste könnte beliebig verlängert werden. Wir werden diese erfolgreiche Arbeit nach dem 22. September fortsetzen. Ich werde mich dafür einsetzen, ganz realistisch und konkret: für kommunale Umweltpolitik, für erneuerbare Energien, für umweltgerechte Baupolitik.
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