CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Zur Ernährungssicherung
alle Mittel ausschöpfen - Standards der Lebensmittelsicherheit
gewährleisten
Berlin (ots)
Zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg und zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union zu Globalem Handel, Ernährungssicherung und Lebensmittelsicherheit erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die bisherigen Verhandlungen zeigen: In Johannesburg kommt es ganz klar darauf an, bisher erreichte Ziele und Erklärungen zu konkretisieren. So befürworten wir das Vorhaben der EU-Kommission, einen Plan zur Erreichung des Milleniumziels der Halbierung der in extremer Armut Lebenden bis 2015 zu entwerfen.
Dazu müssen alle Mittel ausgeschöpft werden. Das bedeutet:
Landwirtschaftliche Produktion muss insgesamt unterstützt werden. Die ideologische Bevorzugung einer Anbauart, wie sie nach wie vor von der Bundesregierung betrieben wird, ist bei einem so schwerwiegenden Problem unangemessen. Jede Form der modernen, umweltschonenden landwirtschaftlichen Produktion in großen und kleinen Betrieben trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei und wird bei der Armutsbekämpfung benötigt.
Die Union setzt sich für einen vorurteilsfreien Umgang mit den Möglichkeiten der Grünen Gentechnik ein. Auch sie hat bei der Bekämpfung des Problems der Ernährungssicherung vor Ort, also in Entwicklungsländern, einen angemessenen Platz. Die diesbezüglich widersprüchliche Politik der Bundesregierung muss ein Ende haben. Selbstverständlich setzen wir uns für eine verbraucherfreundliche Produktkennzeichnung ein.
Gleichwohl halten wir für die deutschen und europäischen Verbraucher an dem Erfordernis der Einhaltung der europäischen Lebensmittelstandards für Importe in die EU fest und setzen auf eine weitere kontinuierliche Verbesserung des EU-Niveaus mit dem Ziel des höheren deutschen Schutzniveaus.
Wir setzen uns für die Verbesserung der EU-Einfuhrkontrollen ein: diese müssen effizienter werden, insbesondere im Bereich der pflanzlichen Produkte. Auch das europäische Schnellwarnsystem für Futter- und Lebensmittel muss besser organisiert werden und nicht wie bisher durch Bundesministerin Künast auf verschiedene Stellen verteilt werden.
Für die Entwicklungsländer müssen wir noch mehr tun in Form von Projekten und Programmen zur Aneignung der notwendigen Kenntnisse über die Erfüllung der Lebensmittelstandards und der entsprechenden Technologie. Erforderlich dafür ist, dass die Mittel für Entwicklungshilfe aufgestockt, und nicht wie unter der rot-grünen Regierung geschehen, de facto gekürzt werden.
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