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Wissmann: Eichel muss Farbe bekennen - Vertuschung der Defizitquote schadet dem Euro

Berlin (ots)

Zur Verschiebung der Defizit - Meldung der
Bundesregierung nach Brüssel erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der "Blaue Brief" aus Brüssel wird nach Deutschland abgeschickt
werden, auch wenn Bundesfinanzminister Eichel seine schlechten Zahlen
bis nach der Bundestagswahl zurückhalten will. Eichel unternimmt ein
gigantisches Täuschungsmanöver, um die Bürger über die wahre
Finanzlage Deutschlands im Unklaren zu lassen.
Es schadet sowohl der ohnehin stark geschwächten Glaubwürdigkeit
der Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung als auch der
Stabilität des Euro, wenn Bundesminister Eichel nicht fristgerecht
zum 1. September  die Defizitzahlen für die zweite Jahreshälfte nach
Brüssel meldet.
Fadenscheinig ist, die Finanzierung der Flutfolgen als Argument
für die verspätete Meldung zu nutzen, denn die finanzielle Belastung
wirkt sich nur marginal auf das Staatsdefizit aus.
In Wirklichkeit weiß die Regierung Schröder längst, dass durch
ihre verfehlte Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik das
Defizitkriterium deutlich überschritten wird und damit das
Maastricht-Kriterium verletzt wurde.
Explodierende Kosten beim Gesundheitswesen, in der Rentenkasse und
auf dem Arbeitsmarkt geben Zeugnis einer katastrophalen Bilanz der
rot-grünen Finanzpolitik.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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