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Hedrich: Schröders Milliardenschummelei in Johannesburg

Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Schröder auf
dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, in den
nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro zur Förderung erneuerbarer
Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz in den
Entwicklungsländern bereitzustellen, erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Je näher die Wahl - desto dreister des Kanzlers Täuschungsmanöver
auf nationaler und jetzt auch auf internationaler Ebene: Schröder
kündigt in Johannesburg ein Milliardenprogramm für nachhaltige
Energieerzeugung in den Entwicklungsländern an, das sich bei näherer
Prüfung als bloße Fortschreibung bisheriger Unterstützungsleistungen
für die Entwicklungsländer auf diesem Sektor herausstellt. Denn das
deutsche Entwicklungsministerium hat schon in der Vergangenheit
jährlich 200 Mio. Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Also
nichts Neues, sondern eine Präsentation alter Zöpfe in glitzernder
Johannesburger Verpackung! Ähnlich verhält es sich mit dem von der
Bundesregierung vorangetriebenen Konferenzziel, die Zahl der Menschen
ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen weltweit
bis 2015 zu halbieren. Diese Zielsetzung dürfte das gleiche
Luftschloss bleiben wie das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur
Halbierung der weltweiten Armut bis 2015, bei dem wir zwei Jahre nach
dessen Verkündung immer noch auf das damals versprochene
Umsetzungsprogramm warten!

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