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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Carstensen: Unakzeptable Verweigerung der landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung!

Berlin (ots)

Zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung zum
Aufbau einer landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung in
Deutschland erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der
Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen MdB:
Die Situation für die deutschen Bauern sieht zur Zeit sehr trübe
aus. Umso schlimmer ist es, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung
nicht vorausschauend genug war, um tragfähige Modelle für die
Existenzsicherung der Landwirte zu entwickeln.
Seitens des Landes Sachsen wurde bereits vor einem Jahr ein
Modellprojekt für die landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherung
initiiert. Eine solche Versicherung käme für die Schäden, die durch
unwägbare Witterungseinflüsse verursacht werden, auf. In der
diesjährigen Flutkatastrophe hätte sie vielen Bauern helfen können.
Das Projekt ist nicht zustande gekommen, weil die Bundesregierung
sich mit fadenscheinigen Argumenten weigert, die Bundesbeteiligung,
die etwa 7 Mio. Euro betragen hätte, zu finanzieren.
Die Gelder aus Ministerin Künasts Haushalt fließen stattdessen zu
einem großen Teil in rot-grüne Spielwiesen und Eigenwerbung. So
verschlingen allein für Modell- und Demonstrationsaufgaben sowie für
das Bundesprogramm Ökolandbau, das hauptsächlich aus
Informationskampagnen besteht, rund 56 Mio. Euro. Weitere 8,5 Mio.
Euro werden für Werbekampagnen ausgegeben, die sich am Rand des
verfassungsrechtlich Zulässigen im Hinblick auf das Gebot der
Zurückhaltung der Bundesregierung für Eigenwerbung in Wahlkampfzeiten
bewegen.
Eine derartige Prioritätensetzung ist nicht akzeptabel.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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