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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Fluthilfeversprechen platzen

Berlin (ots)

Zu den Versprechen der Bundesregierung über den
Umfang der Bundeshilfe zugunsten der Flutopfer erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Es ist abzusehen, dass das Finanzgebäude, das die Bundesregierung
gezimmert hat, um Opfern der Fluthilfe zu helfen, in Kürze
zusammenbricht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendein
rot-grüner Politiker medienwirksame Kleinprogramme zur Bewältigung
der Hochwasserkatastrophe verkündet. Unbestritten ist, dass den
betroffenen Menschen und Unternehmen schnell und unbürokratisch
geholfen werden muss. Gerade die Wirtschaft in den betroffenen
Bundesländern, vor allem in Sachsen, braucht schnellstens Hilfe und
Planungssicherheit. Auch den ohnehin finanziell ausgebluteten
Gemeinden muss schnell und komplett geholfen werden.
Im Finanzgebäude der Bundesregierung sind die Soforthilfen in
diesem und im kommenden Jahr für kleine und mittlere Unternehmen mit
400 Mio. EUR (je zur Hälfte von Bund und Ländern zu finanzieren)
ausgewiesen. Bisher hat der Bund lediglich 100 Mio. EUR durch eine
überplanmäßige Ausgabe in diesem Jahr hierfür bereitgestellt. Man
muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass die Mittel insgesamt
nicht ausreichen werden und dass sie vor allem nicht schnell genug
zur Verfügung stehen werden.
Der von Rot-Grün beschlossene Fonds "Aufbauhilfe" wird zum 1.
Januar in Kraft treten, Einzahlungen erfolgen ab Ende Januar, also in
5 Monaten. Daher kann der Fonds in diesem Jahr noch keine
Zahlungen/Leistungen erbringen. Leistungen werden in diesem Jahr auf
Pump in begrenztem Umfang vom Bundeshaushalt und den Länderhaushalten
erbracht.
Niemand kann heute voraussagen, wie hoch die Schäden durch die
Flutkatastrophe sind. Die Schätzungen reichen von 15 bis 25 Mrd. EUR.
Als Bargeld für schnelle Hilfe ist nur ein Betrag von 427 Mio. EUR
durch über- und außerplanmäßige Ausgaben vorhanden. Im Einzelnen sind
dies: 100 Mio. EUR Übergangshilfen für Hochwassergeschädigte, 100
Mio. EUR Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen, 70 Mio. EUR
für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden, 60 Mio.
EUR für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden, 10
Mio. EUR Soforthilfen für die Landwirtschaft. Dieses Geld wird nicht
reichen. Die angekündigte Milliarden-Flut versickert bald als kleines
Rinnsal.
1 Mrd. EUR soll aus dem Verkehrshaushalt umgeschichtet werden, 650
Mio. EUR erhält die Bahn. Es ist klar, auch dass diese Mittel
frühestens 2003/2004 zur Verfügung stehen. Das Finanzgebäude der
Bundesregierung wird deshalb in wenigen Wochen zusammenbrechen.
Einen Griff in die Taschen der "Banken", die jetzt Schuldige für
das Fehlen von Mitteln sein sollen, darf es nicht geben.  Vor dem
Hintergrund, dass sich in Ostdeutschland überwiegend die Volks- und
Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen engagieren und selbst auch
Opfer der Hochwasserkatastrophe geworden sind, ist klar, welche
Grenze diese Kreditinstitute haben.
Nach dem Finanzierungsvorschlag von CDU und CSU zur schnellen
Hilfe für die Flutoper könnten die Leistungen des Fonds sofort
abgerufen werden, da der Bundesbankgewinn bereits an den Bund
abgeführt ist.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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