CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Tragödie am Arbeitsmarkt setzt
traurigen Schlussakkord der Regierung Schröder
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die sich weiter verschärfende Tragödie am Arbeitsmarkt setzt den traurigen Schlussakkord der Regierung Schröder.
Deutschland hat nach vier Jahren rot - grüner Bundesregierung den höchsten Arbeitslosenstand im Monat August seit vielen Jahren erreicht.
Es ist die bittere Bilanz der Regierung Schröder, das Kernproblem unseres Landes, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, auch nicht ansatzweise gelöst zu haben.
Weitere vier Jahre Rot-Grün kann auch den über vier Millionen Arbeitslosen nicht zugemutet werden.
Nach wie vor besteht im Bundeshaushalt eine deutliche Schieflage zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben. Wurden in der Zeit von Januar bis Juli 2002 die Konsumausgaben um fast sechs Prozent erhöht, fielen die Investitionen um rund drei Prozent weiter zurück, worunter insbesondere die neuen Länder leiden.
Unsere europäischen Nachbarländer haben teilweise mit großem Erfolg den Arbeitsmarkt durch durchgreifende Deregulierung und Flexibilisierung entlastet.
Bei weniger als 80.000 offenen Stellen und fast 1,4 Millionen Arbeitslosen allein in den neuen Ländern hilft eine verbesserte Vermittlung, wie sie die Hartz-Kommission vorschlägt, allein nicht weiter - Deutschland fehlen keine Vermittlungsagenturen sondern vor allem Arbeitplätze. Erst dann lohnt sich eine effizientere Vermittlung zwischen Angebot und Nachfrage.
Selten hat ein Bundesarbeitsminister seinen beschäftigungspolitischen Unverstand durch eine Maßnahme derart offen demonstriert.
Die Union ist bereit, durch tatsächliche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
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