CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: DGB-Festival müsste Abschlussfest
nach vier Jahren Rot-Grün sein!
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Wahlfestivals des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund heute in Dortmund sein Wahlfestival feiert, so müsste er eigentlich eine Abschlussveranstaltung begehen - ein Fest anlässlich des bevorstehenden Endes des rot-grünen Experimentes auf Bundesebene. Denn Arbeitnehmer und diejenigen, die einen Job suchen, haben allen Grund aufzuatmen, wenn Rot-Grün zu Ende geht und durch eine unionsgeführte Bundesregierung ersetzt wird.
Wäre der DGB ehrlich, so müsste er einsehen: Er hat vor vier Jahren mit seiner Wahlkampfhilfe für die SPD aufs falsche Pferd gesetzt. "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" - das waren 1998 erklärtermaßen die Ziele des DGB. Die Bilanz heute sieht düster aus: Die Arbeitslosigkeit ist im August gegenüber dem Vorjahr um fast eine Viertelmillion gestiegen, liegt über vier Millionen. Von der rot-grünen Steuerpolitik profitieren vor allem die Großunternehmen, von der Riester-Förderung bei der Privat- und Betriebsrente Besserverdienende bis zu fünfmal mehr als Geringverdiener. Also Fehlanzeige auch bei der "sozialen Gerechtigkeit". Der IG-Metall-Stratege Klaus Lang hat das Ergebnis der rot-grünen Politik im Februar treffend auf den Punkte gebracht: Das Bündnis für Arbeit sei gescheitert, und die Gerechtigkeitslücke sei durch die rot-grüne Steuerreform und die Rentenreform vergrößert werden.
Die Lage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird sich aufgrund der Politik der Koalition weiter verschlechtern: Renten- und Krankenkassenbeiträge werden steigen, die Lohnsteuerentlastung bleibt aus, die Ökosteuer wird angehoben.
Die CDU/CSU will ein umfassendes Konzept für mehr Jobs umsetzen, an Steuererleichterungen für Arbeitnehmer festhalten, das Familiengeld einführen.
Wenn DGB-Chef Sommer trotz der katastrophalen Bilanz nach vier Jahren SPD-geführter Bundesregierung ausgerechnet der Union eine "Politik der sozialen Kälte" vorwirft, so tut er dies wider besseres Wissen. Er tritt die Idee der Einheitsgewerkschaft mit Füßen.
Völliger Blödsinn ist die Unterstellung, die Union wolle die Tarifautonomie im Falle eines Wahlsieges abschaffen. Vielmehr treten wir dafür ein, einen einzigen Satz, das Günstigkeitsprinzip im Paragraphen 4, Satz 3 des Tarifvertragsgesetzes, zu ergänzen - um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern, also Belegschaften und Geschäftsleitungen mehr Spielraum zur Sicherung von Jobs zu geben. Dazu stehen wir. Denn sozial ist, was Beschäftigung schafft. Zugleich wollen wir den Tarifvertragsparteien ein begründetes Einspruchsrecht geben, gerade weil wir die Tarifautonomie sichern wollen.
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