CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Streit zwischen Behörden bei
der Umsetzung der Hartz-Vorschläge zeigt Konzeptlosigkeit der
Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion zwischen der Bundesregierung und den zuständigen Behörden zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Um von den desaströsen Arbeitsmarktdaten abzulenken, verweist die Regierung Schröder auf die Wundermittel der Hartz - Kommission.
Wie wenig durchdacht die einzelnen Vorschläge tatsächlich sind, zeigt das wilde Durcheinander beim Versuch, das Hartz-Konzept umzusetzen. Tatsächlich ist Rot-Grün nach wie vor konzeptlos.
Es ist alarmierend, dass sich die Experten des Bundesfinanzministers gegen die Schnellschüsse von Bundeskanzler Schröder auflehnen. Es ist bezeichnend, dass insbesondere strukturelle Reformen angemahnt werden und auf die unseriöse Finanzierung des Hartz-Konzeptes hingewiesen wird. Die mit heißer Nadel gestrickten Reformvorschläge halten einer Belastungsprobe bereits heute nicht mehr stand.
Das regierungsinterne Chaos geht aber noch weiter: Selbst der Chef der Bundesanstalt für Arbeit wird offenkundig nicht informiert, wann und in welcher Form seine eigene Behörde reformiert werden soll. Seriöse Politik funktioniert anders.
Das rot-grüne Tohuwabohu bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge verspielt weiteres Vertrauen. Es ist Zeit, dass die ehrlichen Reformen der Union für mehr Wachstum umgesetzt werden.
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