CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Sommer und Engelen-Kefer, Zwickel
und Bsirske zerstören Einheitsgewerkschaft!
Berlin (ots)
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Interview-Äußerungen (Leipziger Volkszeitung) des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und der Äußerungen der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer zur Rentenpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Mit Leuten wie Michael Sommer und Ursula Engelen-Kefer, Klaus Zwickel und Frank Bsirske an der Spitze unserer Gewerkschaften verkommt die Idee der Einheitsgewerkschaft zur leeren Hülle.
Unseren selbsternannten Arbeiterführern liegt das Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel weniger am Herzen als das der rot-grünen Koalition. Sonst würden sie nicht schamlos ihre Ämter und Apparate missbrauchen, um für SPD und Grüne zu trommeln und dabei all das übersehen, was Rot-Grün an unsozialer Politik zu verantworten hat.
Rot-Grün hat zu verantworten, dass das Körperschaftssteueraufkommen weggebrochen ist, Großunternehmen also nicht mehr zum Steueraufkommen beitragen. SPD-Finanzminister Eichel hat tief in die Kassen der Pflegeversicherung gegriffen, um seinen Haushalt in den Griff zu bekommen; dadurch fehlt Geld für Alzheimerkranke. Rot-Grün trägt die Verantwortung für eine höhere Besteuerung von Abfindungen.
Und Rot-Grün hat bei der Rente nicht nur eine massive Absenkung des Rentenniveaus und den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung beschlossen, sondern auch eine Förderung der Zusatzrente zu verantworten, die Spitzenverdiener begünstigt. Nichtsdestotrotz betätigt sich Frau Engelen-Kefer als Öffentlichkeitsarbeiterin für die rot-grüne Rentenpolitik und hetzt gegen die Rentenpolitik der Union. Merkwürdig: Will sie etwa ihren Frust darüber, dass sie Riesters Job nie bekommen hat, jetzt ausgerechnet dadurch abreagieren, dass sie sich als seine Pressesprecherin betätigt?
Und wenn Herr Sommer sich schon zum Kündigungsschutz äußert, sollte er einmal in das Hartz-Konzept schauen, das Rot-Grün 1:1 umsetzen will. Aber weil es nicht ins Feindbild passt, wird das nicht erwähnt.
Bedauerlich ist vor allem, dass die Gewerkschaftsspitzen aus Schaden nicht klug werden. Vor vier Jahren haben sie acht Millionen Mark in eine Kampagne für die SPD gepumpt. Überschrift: "Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Bekommen haben sie eine im Vergleich zum Amtsantritt Schröders im Oktober 1998 um 126.000 höhere Arbeitslosigkeit und eine "vergrößerte Gerechtigkeitslücke", wie selbst Gewerkschaftsstratege Klaus Lang einräumt.
Die acht Millionen Mark 1998 waren die größte Fehlinvestition, die die DGB-Gewerkschaften seit Bestehen der Bundesrepublik zu verantworten haben - vielleicht nur übertroffen von dem Missmanagement bei der Neuen Heimat!
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