CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Beim Emissions-handel müssen
deutsche Vorleistungen berücksichtigt werden
Berlin (ots)
Zu dem von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgelegten neuen Entwurf einer Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die von der dänischen Präsidentschaft eingebrachten Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf für den Handel mit Emissionsanträgen berücksichtigen die deutschen Interessen nicht in ausreichendem Maße. Bei der Einführung eines europaweiten Emissionshandels müssen die deutschen Vorleistungen mit dem Basisjahr 1990 berücksichtigt werden.
Nach der dänischen Vorlage sollen ausschließlich CO2-Minderungen zwischen 2005 und 2007 als "early actions" in der Periode 2008 bis 2012 anerkannt werden. Die Minderungen vor 2005 - dieser Zeitraum umfasst den größten Teil der deutschen Minderungen - werden von dem dänischen Vorschlag ausgeklammert.
Dies ist unakzeptabel, weil es die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb benachteiligt und die Selbstverpflichtungs-erklärung der deutschen Wirtschaft zur CO2-Reduktion in Frage stellt.
Wir fordern den Bundesumweltminister auf, sich endlich für eine angemessene Berücksichtigung deutscher Vorleistungen bei der Gestaltung des Europäischen Emissionshandels einzusetzen.
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