CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Schröders Kredit-Lüge bei
Mobilcom zahlt der Steuerzahler
Berlin (ots)
Zur millionenschweren Liquiditätshilfe der Bundesregierung für die Mobilcom AG erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Kreditlüge des Bundeskanzlers bezahlt am Ende der ehrliche Steuerzahler. Entgegen der ursprünglichen Aussage des Kanzlers haftet nun doch der Bund unmittelbar für die millionenschwere Mobilcom-Hilfe.
Das Verhalten der Bundesregierung zur vermeintlichen Rettung der Mobilcom AG ist ein gigantisches Täuschungsmanöver. Der Kanzler und sein Wirtschaftsminister handeln nicht nur volkswirtschaftlich höchst fragwürdig, sondern auch schlicht unprofessionell.
Schon jetzt müssen sich die über 5.000 Mobilcom Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Spielball zynischer Wahlkampfrhetorik fühlen. Dies gilt auch für die vielen kleinen und mittleren Betriebe, deren Auftragslage mit dem Schicksal von Mobilcom verflochten ist.
Wäre das Unternehmen tatsächlich "im Kern gesund", wie die Schröder-Regierung behauptet, würde jede private Bank als Geldgeber zur Verfügung stehen, was aber offensichtlich nicht der Fall ist.
Der politische Druck des Bundeskanzlers auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau zielt statt dessen darauf ab, die üblichen Kreditvergabemechanismen außer Kraft zu setzen. Es ist klar erkennbar, dass es Schröder nicht um eine dauerhafte Lösung zur Rettung der Mobilcom AG geht, sondern um einen kurzfristigen und daher verantwortungslosen Showeffekt.
Die Union wird nach der Bundestagswahl die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt und insbesondere auf dem Telekommunikationssektor insgesamt deutlich verbessern.
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