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Koschyk: Erste Vorzeichen der Landtagswahl - Ministerpräsident Gabriel polemisiert gegen Spätaussiedler

Berlin (ots)

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des
niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel über die
angeblich hohe Kriminalität unter deutschen Spätaussiedlern erklärt
der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei und die Landtagswahl in
Niedersachen im Februar 2003 in Sicht, setzt die SPD ihre polemische
Kampagne gegen die deutschen Spätaussiedler fort, um sie für ihre
Zwecke im Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Wider besseres Wissen thematisiert der niedersächsische
Ministerpräsident Sigmar Gabriel eine angeblich höhere
Kriminalitätsrate von jungen Spätaussiedlern. Listig verweist er in
diesem Zusammenhang auf Aussagen von Vollzugsbeamten in
niedersächsischen Jugendgefängnissen, man könne "das Problem nur in
den Griff bekommen, wenn der Zuzug von Aussiedlern gestoppt" werde.
Dadurch belegt der SPD-Politiker, worum es seiner Partei wirklich
geht, um eine Diffamierung der Aussiedler, um die dadurch entstehende
Stimmung letztendlich dafür zu nutzen, vom grundgesetzlichen Auftrag
zur Aufnahme der deutschen Spätaussiedler Abstand zu nehmen.
Dabei ist der von der SPD immer wieder genannte Vorwurf gegenüber
den Spätaussiedlern schlicht falsch und zurückzuweisen. Dies haben
einschlägige Untersuchungen deutlich belegt. So hat das
Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen
Kriminalitätsbelastungen in Bezug zu den Zuzugszahlen der
Spätaussiedler gesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass die
Kriminalitätsentwicklung der Spätaussiedler der Entwicklung der
Kriminalität anderer Zuwandergruppen und der einheimischen
Bevölkerung in etwa entspricht. Auch eine Untersuchung des
Bayerischen Landeskriminalamtes hat gezeigt, dass die
Kriminalitätsbelastung bei Spätaussiedlern ähnlich hoch ist wie bei
einheimischen Deutschen.
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in
der Bundesrepublik Deutschland führt aus, dass entgegen verbreiteter
Wahrnehmung generell keine besonders erhöhte und qualitativ besonders
"schwere Aussiedlerkriminalität" im Vergleich zur alteingesessenen
Bevölkerung festzustellen ist.
In diesem Zusammenhang soll überhaupt nicht geleugnet werden, dass
es besonders bei jungen Spätaussiedlern zu Schwierigkeiten gekommen
ist, vor allem dort wo die Integration in Ausbildung und Beruf nicht
funktioniert hat. Die Antwort auf diese Problematik lautet aber nicht
mehr Ausgrenzung und mehr Polemik gegen die Spätaussiedler, sondern
mehr Integration. Gerade auf diesem Feld hat die rot-grüne
Bundesregierung kläglich versagt.
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz brachte für die Spätaussiedler
fast ausschließlich Nachteile mit sich. Im Bereich der für die
Integration so wichtigen Sprachförderung wird durch das
Zuwanderungsgesetz der Umfang der Sprachförderung auf insgesamt 600
Stunden reduziert, ein nach Meinung aller Experten unzureichender
Umfang.
Durch die fortgesetzte Kürzungspolitik im Bundeshaushalt wird die
rot-grüne Aussiedlerpolitik für die betroffenen Spätaussiedler
perspektivlos. So wurden die Mittel für die für eine Integration so
wichtige Sprachförderung von 125 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 100
Millionen Euro im Jahr 2002 reduziert. 
   Nötig ist stattdessen ein Mehr an Integration. CDU und CSU haben
schon mehrfach Vorschläge unterbreitet, für eine Integrationspolitik,
die unter dem Motto "Fördern und Fordern" steht. Die Integration der
Spätaussiedler ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, schon
deshalb, weil eine verfehlte Integration zu gesamtgesellschaftlichen
Problemen führt.

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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