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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Katastrophale Entwicklung der Steuereinnahmen

Berlin (ots)

Zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen von
Bund, Ländern und Gemeinden erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erreichten in
den ersten acht Monaten des Jahres 2002 lediglich 253,5 Mrd. EURO.
Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2002 belaufen sich die
Steuereinnahmen für den öffentlichen Gesamthaushalt auf insgesamt
etwa 380,3 Mrd. EURO. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2002
(426,2 Mrd. EURO) ergibt sich eine rechnerische Differenz von rd.
45,9 Mrd. EURO. In den Monaten Juli und August 2002 hat sich diese
rechnerische Differenz gegenüber der Hochrechnung auf Basis des 1.
Halbjahres nur um rd. 1 Mrd. EURO geringfügig verringert.
Gleichzeitig hat sich die rechnerische Differenz allein bei den
Steuereinnahmen des Bundes von rd. 36 Mrd. EURO nach dem Ergebnis des
1. Halbjahres auf knapp 27 Mrd. EURO nach den ersten acht Monaten
2002 deutlich vermindert. Diese Zahlen legen den Schluss nahe, dass
sich die Steuerausfälle des öffentlichen Gesamthaushalts bis zum Ende
dieses Jahres nur noch vergleichsweise geringfügig vermindern werden,
während sich gleichzeitig der Anteil des Bundes an diesen
Steuerausfällen kontinuierlich zurückbilden wird.
Die Entwicklung der letzten Monatszahlen lässt für den Bund - auf
das Gesamtjahr 2002 hochgerechnet - Steuerausfälle in Höhe von etwa
10 Mrd. EURO erwarten. Unter der Voraussetzung, dass sich die
Verbesserungen der Steuereingänge beim Bund in den Monaten Juli und
August in den letzten vier Monaten des Jahres 2002 fortsetzen und -
im Unterschied zu den Monaten Juli und August 2002 - auch dem
öffentlichen Gesamthaushalt vollständig zugute kommen, ergeben sich
für Länder und Gemeinden Steuerausfälle (ohne reine Gemeindesteuern)
in einer Größenordnung von etwa 15 Mrd. EURO. Für den öffentlichen
Gesamthaushalt summieren sich die Steuerausfälle im Jahr 2002 damit
auf rd. 25 Mrd. EURO.
Die exorbitanten Steuerausfälle bei den Ländern sind
offensichtlich Ursache der völlig abseitigen Steuererhöhungswünsche
mehrerer SPD-Ministerpräsidenten. Wir befinden uns bereits in einer
mindestens ansatzweise deflationären und gleichzeitig rezessiven
Situation; die Werthaltigkeit vieler Investitionen, Anlagen und
Gebäude wird schon dadurch - teilweise massiv - gemindert. Den Damen
und Herren Ministerpräsidenten ist offenbar nicht klar, dass ihre
Pläne Deutschlands Weg in die "japanische Krankheit" beschleunigen!
Unter der Voraussetzung, dass die Ausgaben des öffentlichen
Gesamthaushalts trotz der steigenden Anforderungen bei den
Sozialausgaben im Rahmen der Planungen gehalten werden können, ergibt
sich 2002 allein aufgrund der Steuerausfälle eine Erhöhung des
gesamtstaatlichen Defizits um rd. 1,2 BIP-Prozentpunkte. Anders als
es Hans Eichel vor wenigen Tage nach Brüssel meldete, wird sich das
deutsche Defizit nicht auf 2,9 BIP-Prozentpunkte begrenzen lassen; es
wird tatsächlich bei 3,5 BIP-Prozentpunkten liegen.
Ausblick auf das Jahr 2003:
Nachdem der Bundesfinanzminister seine Wachstumserwartungen für
das Jahr 2003 um einen Prozentpunkt auf 1,5 % zurückgenommen hat,
ergeben sich allein daraus weitere Steuerausfälle von knapp 5 Mrd.
EURO für den öffentlichen Gesamthaushalt. Hinzu addieren sich
konjunkturbedingte, zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt, für
die Rente und für die Sozialhilfe. Ohne massive
Konsolidierungsschritte wird sich das gesamtstaatliche Defizit 2003
um etwa 1,5 BIP-Prozentpunkte erhöhen und damit - gegenüber dem
Stabilitätsprogramm von Dezember 2001 - auf mindestens 2,5
BIP-Prozentpunkte mehr als verdoppeln.
Hans Eichels rot-grüne Finanz- und Haushaltspolitik hat nicht zur
strukturellen Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts in
Deutschland beigetragen; die zur Zeit erkennbare Entwicklung der
öffentlichen Haushalte ist schlichtweg katastrophal!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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