CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Rot-grüne Grausamkeiten
Berlin (ots)
Zu den Presseberichten über die rot-grünen Sparpläne erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
SPD und Grüne haben die Bundestagswahl zwar knapp gewonnen. An den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat das aber nicht gelegen - im Gegenteil: Gerade der SPD sind die Arbeiter in Scharen davongelaufen, während die Union bei den Arbeitnehmern satte Stimmenzuwächse verzeichnen konnte.
Offenbar sollen die abhängig Beschäftigten nun für ihr Wahlverhalten bestraft werden. Denn die rot-grüne Streichliste liest sich wie ein Sammelsurium von Grausamkeiten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der kleinen Leute.
Da ist von einer Kürzung der Entfernungspauschale die Rede, die doch eigentlich für die Pendler die Belastungen aus der Ökosteuer ausgleichen sollte. Doch verkehrte Welt: Jetzt, wo die nächste Erhöhung der Ökosteuer vor der Tür steht, denkt Rot-Grün über die Kürzung der Entfernungspauschale nach.
Da wird eine weitere Kürzung des Sparerfreibetrags erwogen. Ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute, die Jahre lang dafür geschuftet haben, um etwas auf die hohe Kante legen zu können, und nun auf die mickrigen Zinserträge verstärkt Steuern zahlen sollen!
Da wird offenbar auch darüber nachgedacht, bei der Eigenheimzulage zu sparen. Betroffen wären vor allem die so genannten Schwellenhaushalte, die sich nur durch den staatlichen Zuschuss den Traum vom eigenen Häuschen leisten können. Die Topverdiener sind auf die Zulage nicht angewiesen, können auch so Wohneigentum bilden. Für alle anderen würde der Traum aber ein Wunschtraum bleiben, wenn die Zulage wegfiele.
Da steht die Arbeitnehmer-Sparzulage zur Disposition. Alle Bekenntnisse von Sozialdemokraten und Grünen zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Wirtschaft wären als Lippenbekenntnisse entlarvt, sollte dieser Streichvorschlag umgesetzt werden. Denn bei der Riester-Vorsorge ist die Mitarbeiterbeteiligung nicht förderfähig, und alle Vorschläge zur Änderung der Besteuerung von Arbeitnehmer-Aktienoptionen hat Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode abgeschmettert. Mit einer Streichung der vermögenswirksamen Leistungen würde Rot-Grün endgültig die Axt an die Produktivkapitalbeteiligung legen!
Und dann ist da von der Kürzung des Ehegatten-Splittings die Rede. Wenn die von den Grünen vorgeschlagene Einkommensgrenze für die Kappung des Splittings Wirklichkeit würde, würden eben nicht nur die "Höchstverdiener" (O-Ton Müntefering) geschröpft. Vielmehr träfe es genauso Ehepaare, deren einer Partner zum Beispiel Facharbeiter ist, während die Ehefrau halbtags als Verkäuferin arbeitet.
Rot-Grün muss umgehend Farbe bekennen, wo gestrichen werden soll. Dabei ist für uns klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht weiter zur Kasse gebeten werden. Die Ökosteuer wird zum 1. Januar steigen, die Rentenbeiträge werden steigen, die Krankenkassenbeiträge werden steigen, womöglich werden die Pflegeversicherungsbeiträge steigen, die Lohnsteuersenkung ist ausgesetzt. All das führt dazu, dass die Menschen immer weniger Netto im Geldbeutel haben.
Spielraum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu schröpfen, ist nicht mehr vorhanden!
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