CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: August - Auftragseingänge
noch kein Hoffnungsschimmer
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen über die Auftragseingänge der Deutschen Wirtschaft im August erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Nach den vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge in der Industrie von Juli auf August 2002 preis- und saisonbereinigt um 1,7 % angestiegen. Dabei nahmen die Inlandsaufträge um 1,1 %, die Auslandsaufträge um 2,6 % zu. Auffällig ist dabei das hohe Plus von 20,1 % in den neuen Ländern, das zu Hoffnungen Anlass geben könnte.
Gegenüber den freundlichen Monatszahlen zeigt der Vergleich zum August des Vorjahres ein - aufgrund statistischer Basiseffekte allerdings überzeichnetes - Minus von 2,2 %. Der Realität der deutschen Wirtschaft am nächsten kommt der Vergleich der 2-Monatsdurchschnitte (Juli und August 2002 zu Juli und August 2001), der für Deutschland insgesamt ein reales Plus von nur 0,7 % ausweist. Dieses geringfügige Plus ergibt sich aus einem deutlichen Anstieg der Auslandsbestellungen um 4,9 % und einem die Rezession der Binnenwirtschaft deutlich markierenden Minus bei den Inlandsbestellungen von 2,6 %.
Diese Zahlen belegen vor allem, dass die deutsche Wirtschaft - entgegen den ständigen falschen Behauptungen der Bundesregierung - ohne den Export dramatisch eingebrochen wäre. Die deutsche Wirtschaft leidet nicht etwa unter einer Nachfrageschwäche des Auslands, vielmehr ist die Binnenwirtschaft fußkrank. Das Wirtschaftswachstum ist im 1. Halbjahr 2002 wegen der binnenwirtschaftlichen Schwäche mit -0,4 % eingebrochen; jetzt fehlt das Vertrauen in den Aufschwung, der seit Jahren immer wieder angekündigt aber nie Tatsache wurde.
Es wird Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung endlich zur Kenntnis nimmt, dass die deutsche Wirtschaft und damit auch die öffentlichen Haushalte in Deutschland am Tropf des Exports hängen. Es wird Zeit, dass Schröder und Co. endlich ihre Hausaufgaben machen. Die in nahezu allen Bereichen der deutschen Gesellschaft anstehenden Strukturreformen dulden keinen Aufschub.
Die von roten und grünen Politikern geführte Steuererhöhungsdiskussion lenkt absichtsvoll von den anstehenden Themen ab, verschwendet Zeit und hat schlimmstenfalls zum Ergebnis, dass Rot-Grün - wie in den letzten vier Jahren - den Weg des geringsten Widerstands geht, die Steuern erhöht, sich so vorübergehend "Luft" verschafft - und die Strukturreformen auf den Sanktnimmerleinstag verschiebt.
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