CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Zahlen vom Arbeitsmarkt geben
keine Hoffnung auf Besserung
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Auch die jüngsten Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt geben keinen Anlass zur Hoffnung auf Besserung - im Gegenteil.
Insbesondere in den neuen Ländern wird in den nächsten Monaten eine massive Verschärfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht zu verhindern sein.
Bundesminister Eichel zeigt mit der deutlich negativen Wachstumskorrektur von 2,5 auf 1,5 Prozent, dass die Warnungen der Union an die Schröder-Regierung kein "Schlechtreden" sind, sondern bittere Realität werden.
Auch die rot-grünen Koalitionsverhandlungen haben bisher keine Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erkennen lassen.
Das von der Union übernommene Konzept, Arbeits- und Wirtschaftspolitik in ein Ministerressort zusammenzulegen, kann letztlich nur dann Erfolg bringen, wenn der künftige Bundesminister die nötige Kreativität und Konsequenz für einen "Superminister" mitbringt. Wolfgang Clement hat sich in den letzten Jahren in NRW in erster Linie als Subventionsverwalter und nicht als erfolgreicher Wirtschaftspolitiker hervorgetan.
Ohne einen klaren Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik wird sich die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland nicht bekämpfen lassen.
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