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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Zahlen vom Arbeitsmarkt geben keine Hoffnung auf Besserung

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit
zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
Auch die jüngsten Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt geben
keinen Anlass zur Hoffnung auf Besserung - im Gegenteil.
Insbesondere in den neuen Ländern wird in den nächsten Monaten
eine massive Verschärfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht zu
verhindern sein.
Bundesminister Eichel zeigt mit der deutlich negativen
Wachstumskorrektur von 2,5 auf 1,5 Prozent, dass die Warnungen der
Union an die Schröder-Regierung kein "Schlechtreden" sind, sondern
bittere Realität werden.
Auch die rot-grünen Koalitionsverhandlungen haben bisher keine
Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erkennen
lassen.
Das von der Union übernommene Konzept, Arbeits- und
Wirtschaftspolitik in ein Ministerressort zusammenzulegen, kann
letztlich nur dann Erfolg bringen, wenn der künftige Bundesminister
die nötige Kreativität und Konsequenz für einen "Superminister"
mitbringt. Wolfgang Clement hat sich in den letzten Jahren in NRW in
erster Linie als Subventionsverwalter und nicht als erfolgreicher
Wirtschaftspolitiker hervorgetan.
Ohne einen klaren Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und
Arbeitsmarktpolitik wird sich die Massenarbeitslosigkeit in
Deutschland nicht bekämpfen lassen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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