CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Herbstaufschwung ausgeblieben -
keine Besserung in Sicht
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat September 2002 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
"Der Aufschwung ist da", verkündete die Bundesregierung im April diesen Jahres. Die Realität sieht anders aus. Stagnation, wenn nicht gar Rezession ist die Realität in Deutschland. Die überaus schlechten Arbeitsmarktdaten für den Monat September 2002 sind Beleg hierfür.
Die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Im September 2002 waren 3.941 Millionen Menschen arbeitslos, das sind fast 200.000 oder 5,3 % mehr als vor einem Jahr. Ging die Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahre saisonbedingt von August zu September eines jeden Jahres durchschnittlich um ca. 80.000 zurück, so ist diesmal nur ein Rückgang von ca. 65.000 zu verzeichnen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist wiederum zurückgegangen und liegt um 230.000 unter dem Vorjahresstand.
Ausdruck der katastrophalen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist die konstant hohe saisonbereinigte Arbeitslosigkeit von mehr 4 Mio. Zudem brechen die gemeldeten offenen Stellen ein. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich deren Zahl um fast 25 % verringert. Experten erwarten im Winter 2002/2003 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 4,7 Mio. Das ewige Gerede der Bundesregierung, wonach der wirtschaftliche Aufschwung unmittelbar bevorstehe, hat nichts mehr mit der Realität zu tun. Der "Ankündigungskanzler" erntet jetzt zunehmend die Früchte seiner verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitmarktpolitik.
Politische Rhetorik und kreative Namensnennungen wie "Job-Aqtivgesetz" oder CAST können nicht mehr über die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. So spricht die Bundesregierung vom einst so hoch gelobten Job-Aqtivgesetz überhaupt nicht mehr. Das mit viel Öffentlichkeitsarbeit propagierte Jugendsofortprogramm verblasst vor dem Hintergrund der dramatisch ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit (Steigerung um 8,8 % gegenüber dem Vorjahr). Deutschland braucht wirkliche Reformmaßnahmen ohne theaterreife Inszenierungen.
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