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Laumann: Herbstaufschwung ausgeblieben - keine Besserung in Sicht

Berlin (ots)

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit
bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat September 2002
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karl-Josef Laumann MdB:
"Der Aufschwung ist da", verkündete die Bundesregierung im April
diesen Jahres. Die Realität sieht anders aus. Stagnation, wenn nicht
gar Rezession ist die Realität in Deutschland. Die überaus schlechten
Arbeitsmarktdaten für den Monat September 2002 sind Beleg hierfür.
Die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Im
September 2002 waren 3.941 Millionen Menschen arbeitslos, das sind
fast 200.000 oder 5,3 % mehr als vor einem Jahr. Ging die
Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahre saisonbedingt von August
zu September eines jeden Jahres durchschnittlich um ca. 80.000
zurück, so ist diesmal nur ein Rückgang von ca. 65.000 zu
verzeichnen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist wiederum zurückgegangen
und liegt um 230.000 unter dem Vorjahresstand.
Ausdruck der katastrophalen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist die
konstant hohe saisonbereinigte Arbeitslosigkeit von mehr 4 Mio. Zudem
brechen die gemeldeten offenen Stellen ein. Gegenüber dem
Vorjahresmonat hat sich deren Zahl um fast 25 % verringert. Experten
erwarten im Winter 2002/2003 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf
bis zu 4,7 Mio. Das ewige Gerede der Bundesregierung, wonach der
wirtschaftliche Aufschwung unmittelbar bevorstehe, hat nichts mehr
mit der Realität zu tun. Der "Ankündigungskanzler" erntet jetzt
zunehmend die Früchte seiner verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und
Arbeitmarktpolitik.
Politische Rhetorik und kreative Namensnennungen wie
"Job-Aqtivgesetz" oder CAST können nicht mehr über die tatsächliche
Situation auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. So spricht die
Bundesregierung vom einst so hoch gelobten Job-Aqtivgesetz überhaupt
nicht mehr. Das mit viel Öffentlichkeitsarbeit propagierte
Jugendsofortprogramm verblasst vor dem Hintergrund der dramatisch
ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit (Steigerung um 8,8 % gegenüber
dem Vorjahr). Deutschland braucht wirkliche Reformmaßnahmen ohne
theaterreife Inszenierungen.

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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