CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Rot-grün ohne Perspektive für den
Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für September 2002 und zu der angekündigten Ernennung Wolfgang Clements zum "Superminister" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl ist nur saisonbedingt und auf den verstärkten Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurückzuführen. Saisonbereinigt liegt die Arbeitslosenzahl um 216.000 höher als im September 2001. Anzeichen für eine Besserung sind weiterhin nicht in Sicht. Im Winter wird die Arbeitslosenzahl auf mindestens 4,5 Millionen steigen.
Das ganze Ausmaß des Desasters wird bei einem Vergleich mit den Zahlen des Jahres 1998 deutlich. Die Zahl der Arbeitslosenzahl ist heute praktisch genauso hoch wie damals, obwohl jedes Jahr über 200.000 mehr alte Menschen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden als junge nachgerückt sind.
Schon im vergangenen Jahr ging die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland um rund 470 Millionen zurück. Im laufenden Jahr ist mit einem noch sehr viel stärkeren Rückgang zu rechnen. Dies ist der Hauptgrund für die katastrophale Finanzentwicklung der Sozialversicherungskassen.
Aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sind bisher keine sachlichen Ideen bekannt geworden, wie der Misere auf dem Arbeitsmarkt begegnet werden könnte. Nachdem der Bundeskanzler im Wahlkampf noch versprochen hatte, das Hartz-Konzept werde "1:1" umgesetzt, wird diese Ankündigung unter dem Druck der Gewerkschaften schon wieder relativiert.
Wie immer, wenn die Regierung in der Sache nicht weiterkommt, lenkt der Bundeskanzler mit Personalien ab. Als neuen Joker präsentiert er jetzt Wolfgang Clement als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit. So richtig die - von der Union abgeguckte - Idee der Zusammenlegung der für Wirtschaft und Arbeit zuständigen Ressorts auch ist, so wenig nützt sie, wenn ihr kein kohärentes Konzept für die Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme zugrunde liegt.
Auch die Person des "Superministers" bietet wenig Grund zum Optimismus. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist Wolfgang Clement nicht durch besondere Erfolge aufgefallen (siehe zum Beispiel die unter großem Getöse gescheiterten Sanierungsversuche bei Babcock-Borsig). Vor diesem Hintergrund erscheint der Wechsel nach Berlin weniger als Opfer für das nationale Gesamtwohl denn als Flucht vor der einheimischen Misere. Wie Clement - ohne Verankerung in der Bundestagsfraktion - sachlich etwas bewegen will, ohne dass sich die gesamte Regierung bewegt, bleibt das Geheimnis des Bundeskanzlers.
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