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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Rot-grün ohne Perspektive für den Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen
für September 2002 und zu der angekündigten Ernennung Wolfgang
Clements zum "Superminister" erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl ist nur saisonbedingt und auf
den verstärkten Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
zurückzuführen. Saisonbereinigt liegt die Arbeitslosenzahl um 216.000
höher als im September 2001. Anzeichen für eine Besserung sind
weiterhin nicht in Sicht. Im Winter wird die Arbeitslosenzahl auf
mindestens 4,5 Millionen steigen.
Das ganze Ausmaß des Desasters wird bei einem Vergleich mit den
Zahlen des Jahres 1998 deutlich. Die Zahl der Arbeitslosenzahl ist
heute praktisch genauso hoch wie damals, obwohl jedes Jahr über
200.000 mehr alte Menschen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden als
junge nachgerückt sind.
Schon im vergangenen Jahr ging die Zahl der geleisteten
Arbeitsstunden in Deutschland um rund 470 Millionen zurück. Im
laufenden Jahr ist mit einem noch sehr viel stärkeren Rückgang zu
rechnen. Dies ist der Hauptgrund für die katastrophale
Finanzentwicklung der Sozialversicherungskassen.
Aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sind bisher
keine sachlichen Ideen bekannt geworden, wie der Misere auf dem
Arbeitsmarkt begegnet werden könnte. Nachdem der Bundeskanzler im
Wahlkampf noch versprochen hatte, das Hartz-Konzept werde "1:1"
umgesetzt, wird diese Ankündigung unter dem Druck der Gewerkschaften
schon wieder relativiert.
Wie immer, wenn die Regierung in der Sache nicht weiterkommt,
lenkt der Bundeskanzler mit Personalien ab. Als neuen Joker
präsentiert er jetzt Wolfgang Clement als "Superminister" für
Wirtschaft und Arbeit. So richtig die - von der Union abgeguckte -
Idee der Zusammenlegung der für Wirtschaft und Arbeit zuständigen
Ressorts auch ist, so wenig nützt sie, wenn ihr kein kohärentes
Konzept für die Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen
Sicherungssysteme zugrunde liegt.
Auch die Person des "Superministers" bietet wenig Grund zum
Optimismus. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist
Wolfgang Clement nicht durch besondere Erfolge aufgefallen (siehe zum
Beispiel die unter großem Getöse gescheiterten Sanierungsversuche bei
Babcock-Borsig). Vor diesem Hintergrund erscheint der Wechsel nach
Berlin weniger als Opfer für das nationale Gesamtwohl denn als Flucht
vor der einheimischen Misere. Wie Clement - ohne Verankerung in der
Bundestagsfraktion - sachlich etwas bewegen will, ohne dass sich die
gesamte Regierung bewegt, bleibt das Geheimnis des Bundeskanzlers.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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