Breuer/Schmidt: Bundeswehr - nur konzeptionsloses Gemurkse
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Zukunft der Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB sowie der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt MdB:
Nach dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist zur Zukunft der Bundeswehr völlig offen - nur konzeptionsloses Gemurkse. Schröder und Fischer schubsen in ihrer bekannten Gutsherrenart die Bundeswehr wie eine beliebige Verfügungsmasse hin und her. Soldaten und zivile Mitarbeiter erhalten weiterhin keine Perspektive, was zu einer gesteigerten Demotivierung beiträgt. Die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte wird nicht entschieden verbessert. Klar ist nur, dass die Streitkräfte von dieser Bundesregierung keine Unterstützung zu erwarten haben. Die Zeit für die Bundeswehr wird noch härter.
Statt mit der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht besonders sorgsam umzugehen, wird sie leichtfertig zur Disposition gestellt. Rot-Grün verkündet lapidar und schwammig, die Wehrpflicht werde im Laufe der Legislaturperiode überprüft. CDU und CSU fordern die Sicherung der Wehrpflicht durch ihre Weiterentwicklung. Dazu gehört die Flexibilisierung der Grundwehrdienstdauer und eine neue Reservistenkonzeption. Nicht zu vernachlässigen ist zudem die Einbeziehung des dringend notwendigen Heimatschutzes und eines integrierten Gesamtverteidigungskonzeptes von Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr und Katastrophenschutz.
Es ist unerträglich, in welchem Maße sich Schröder und Fischer aus dem von Ihnen vor gut drei Jahren noch verworfenen Konzept der sog. "Weizsäcker-Kommission" Rosinen herauspicken wollen. Völlig unterschlagen wird dabei, dass die Weizsäcker-Kommission schon damals eine zusätzliche Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro für unbedingt erforderlich erachtet hat. Stattdessen versucht Rot-Grün als Erfolg zu verkaufen, dass es keine weiteren finanziellen Einschnitte geben und der vorher gekürzte Verteidigungsetat für die kommenden vier Jahre festgeschrieben werden soll. Im Klartext heißt das: der Verteidigungshaushalt wird durch Inflation und Lohnerhöhungen nominal weiter sinken. Konzeptionsloses Schieben, Strecken und Streichen wird in zunehmenden Maße die Bundeswehr-Wirklichkeit bestimmen.
Und was ist eigentlich mit Struck? Er spielte bei den Koalitionsverhandlungen offensichtlich keine durchsetzungsstarke Rolle. Struck, vor kurzem von Schröder noch als "bester Mann" der Öffentlichkeit angepriesen, wird wie sein Amtsvorgänger machtpolitisch kalt gestellt und zum Abnicken degradiert. Sein politisches Fell wird in tagespolitischen Kungeleien zwischen Schröder und Fischer verhökert.
Die Bundeswehr braucht heute dringender denn je eine einsatzorientierte Modernisierungskonzeption. Nur so kann sie die international eingegangenen Verpflichtungen von NATO und EU erfüllen und die vorhandene Technologielücke zu den Verbündeten, insbesondere den amerikanischen Streitkräften, verringern.
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