CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Alter bürokratischer Mief bei
Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen zu den Themen Wirtschaft und Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Es sollte am Montag ein Paukenschlag sein: Wolfgang Clement als Superminister für Wirtschaft und Arbeit, der endlich für mehr Beschäftigung sorgen solle.
Doch schon seit gestern Abend ist klar: Clement kann den Durchbruch am Arbeitsmarkt nicht schaffen, weil Rot-Grün zum wirklichen beschäftigungspolitischen Befreiungsschlag nicht bereit ist. Jeder gute Ansatz, jede gute Idee wird so kompliziert und bürokratisch ausgestaltet, dass letztlich nichts dabei herauskommt.
Beispiel Mini-Jobs: Die Idee, die Geringfügigkeitsgrenze anzuheben - übrigens abgekupfert vom Drei-Säulen-Modell der Union - ist gut. Die von Rot-Grün geplante Reglementierung aber - vor allem die Beschränkung auf private Haushalte - wird dazu führen, dass der beschäftigungspolitische Impuls gegen Null tendieren wird.
Ob die Geringfügigkeitsgrenze insgesamt angehoben wird, soll im Frühjahr überprüft und entschieden werden - ein Eingeständnis dafür, dass man diese Anhebung nicht will. Denn die entscheidungsrelevanten Fakten zu diesem Thema liegen allesamt schon auf dem Tisch.
Clements Politik wird dem von Rot-Grün sattsam bekannten bürokratischen Mief verhaftet bleiben - ergänzt um "Show und Tralala" rund um die Hartz-Vorschläge und womöglich angereichert um interventionistische Industriepolitik, mit der Clement schon in Nordrhein-Westfalen gescheitert ist.
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