CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Böhmer: Rot-Grün belastet Familien und beschneidet sie in ihrer Freiheit
Berlin (ots)
Zu den familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit der Familien eingegriffen wird.
Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat folgende gravierenden Minuspunkte:
- Die vor der Wahl noch angekündigte Kindergelderhöhung ist vom Tisch. Stattdessen sorgen steigende Rentenbeiträge - von 19,1 auf 19,3 Prozent - sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die ebenfalls steigenden Beiträge der Arbeitslosenversicherung für eine weitere monatliche Belastung des Familienbudgets von bis zu 75 Euro.
- Die Eigenheimzulage ist abgeschafft worden. Zwar wurde das Baukindergeld erhöht, unter dem Strich erhalten aber die meisten Familien weniger als bisher. Nur Familien mit Kindern zu fördern, wird der Realität nicht gerecht. Viele junge Paare bauen schließlich ihr Eigenheim bevor die Kinder kommen.
- Die Erhöhung der Ökosteuer trifft insbesondere Familien, genauso wie die Steuererhöhung beim Gas oder die geplante Anhebung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Lebensmittel und ist ein weiterer Beleg der Familienfeindlichkeit der rot-grünen Regierung.
- Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur angemessenen Berücksichtigung von Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung sollte unverzüglich umgesetzt werden. Rot-Grün will jedoch den vorgegebenen Zeitrahmen bis 2004 voll ausnutzen. Auch der Zusammenhang des Urteils mit der Rentenversicherung soll erst noch geprüft werden.
- Auch die allein Erziehenden warten bislang vergeblich auf eine Kompensation des bis zum Jahr 2005 wegfallenden Haushaltsfreibetrags.
- Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder ist unbestritten eine wichtige Aufgabe. Die angekündigten vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen in den nächsten fünf Jahren können jedoch allenfalls als erste Finanzspritze dienen. Insbesondere die Personalkosten sind damit in keiner Weise abgedeckt.
- Der Koalitionsvertrag sieht ein erweitertes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren in Kinderkrippen vor. Andere Formen der Ganztagsbetreuung wie Tagesmütter bleiben außen vor. Die Finanzierung ist auch hier nur mehr als vage. Der Ansatz, die Krippenplätze über Einsparungen aus dem Hartz-Konzept zu finanzieren, steht auf tönernen Füßen. Denn wieviel Mittel aufgrund der Hartz-Pläne überhaupt eingespart werden, steht noch in den Sternen.
- Bei der Umsetzung einer Betreuungsquote von 20 Prozent für Kinder unter drei Jahren setzt die Regierung darauf, dass durch Geburtenrückgang Plätze im Kindergartenbereich frei werden. Diese sollen zu Krippen- und Ganztagskindergartenplätzen umgewidmet werden. Damit gesteht Rot-Grün ein, dass sie nicht in der Lage sind, eine aktive Familienpolitik zu betreiben und Familien eine Perspektive zu geben. Eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Familienpolitik!
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