CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aigner: Schlag ins Gesicht für
Bürgerschaftliches Engagement
Berlin (ots)
Zu der geplanten Streichung des Spendenabzuges für alle mildtätigen, kirchlichen, religiösen und wissenschaftlichen Zwecke erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner MdB:
Finanzminister Eichel fügt dem Bürgerschaftlichen Engagement bei Realisierung seiner aktuellen Streichliste einen irreparablen Schaden zu.
Geplant ist, den Spendenabzug für alle mildtätigen, kirchlichen, religiösen, wissenschaftlichen und als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke, also auch allen gemeinnützigen Kulturförderzwecke, zu streichen. Das bedeutet, dass den gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen in Zukunft die Möglichkeit des Einwerbens von Spenden massiv erschwert wird. Ganze Bereiche in Kultur, Wissenschaft und Kirche drohen zusammenzubrechen.
Die Bundesregierung bricht zum einen mit diesen Plänen nach nur 24 Stunden die gegenteilige Absichtserklärung des eigenen Koalitionsvertrages. Zum anderen führt sie auch die Empfehlungen der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" ad absurdum. Die Enquetekommission hat sich in ihrem Abschlussbericht mit den Stimmen von SPD und Grünen dafür eingesetzt, dass gerade auch die Möglichkeit, Bürgerschaftliches Engagement durch Spenden auszuüben und zu fördern, erhalten bleiben soll. Nun soll sich alles dem Diktat eines technokratischen, unüberlegten Streichkonzeptes aus dem Finanzministerium beugen.
Noch hege ich aber die Hoffnung, dass dieser Passus gestrichen werden kann. Wenn alle Abgeordneten von SPD und Grünen, die den Abschlussbericht mitgetragen haben und ihm zugestimmt haben, Rückrat beweisen und die Pläne konsequenterweise ablehnen, werden diese keine Mehrheit im Parlament finden. Hier ist jetzt Bürgerschaftliches Engagement durch Zivilcourage gefragt.
Ob das Bürgerschaftliche Engagement bei dieser Koalition überhaupt noch eine Rolle spielen wird, scheint mehr als fraglich. Nach dem mehrheitlichen Beschluss der Enquetekommission sollte in dieser Wahlperiode das Bürgerschaftliche Engagement noch durch eine eigene Bundestagskommission gefördert werden sollte. Im Koalitionsvertrag findet sich davon kein Wort mehr.
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