CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Innere Sicherheit und
Zuwanderungsbegrenzung keine Anliegen von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur Koalitionsvereinbarung im Bereich "Inneres" erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
In der Innenpolitik ist nicht das interessant, worauf sich SPD und Grüne geeinigt haben, sondern das, worüber sie kein Wort verloren haben. Innen und Recht sollen keine Schwerpunkte der kommenden Legislatur werden.
Das wird die Union nicht hinnehmen.
Die Grünen haben sich durchgesetzt und betreiben weiter ihre gesellschaftspolitischen Projekte.
1. Innere Sicherheit - kein Anliegen von Rot-Grün.
Die Terrorismusbekämpfung ist für Grüne und SPD kein vordringliches Anliegen. Dabei zeigen die Anschläge auf Bali erneut unsere Gefährdung durch internationalen Terrorismus! Keine Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere:
Bei der Aufnahme biometrischer Daten setzte sich Innenminister Schily nicht durch. Kann oder will Schily nicht? Bislang nur markige Worte. Es bleibt die drastische Sicherheitslücke.
Es ist Zeit für Taten, Herr Bundesinnenminister Schily!
Keine Ausweisung und Abschiebung von Terrorismusverdächtigen:
Nach wie vor können Terrorismusverdächtige nach Deutschland einreisen, sich hier aufhalten und sie können nicht einmal ausgewiesen geschweige denn abgeschoben werden, wenn sie des Terrorismus verdächtig sind.
Es ist Zeit für Taten, Herr Bundesinnenminister Schily!
Nach 2 Jahren schon wieder Schluß mit Terror-Paket II ?
Warum wird die Notwendigkeit der ohnehin unzureichenden Anti-Terror-Maßnahmen bei der offenkundigen Bedrohung überhaupt in Frage gestellt? Die Union wird im Rahmen der angekündigten "Evaluierung des Terror-Pakets II nach 2 Jahren" die bislang von Rot-Grün abgelehnten notwendigen Verschärfungen durchsetzen.
Es ist Zeit für Taten, Herr Bundesinnenminister Schily!
Schwächung der Dienste:
Mit der Reform von "Aufgaben, Struktur, Effektivität, Befugnisse und Kontrolle der Geheimdienste" ist eine Schwächung der Dienste beabsichtigt. Die Grünen setzten sich abermals durch.
2. Zuwanderungsbegrenzung kein Anliegen von Rot-Grün
Nachdem mit dem Zuwanderungsgesetz der Grundstein zur Umwandlung des Gemeinwesens in eine multikulturelle Gesellschaft gelegt wurde, will Rot-Grün jetzt im Zuge der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes die Zuwanderung aus Nicht EU-Staaten weiter drastisch ausweiten. Ermessensspielräume sollen durch Anweisungen voll ausgeschöpft werden. Auf europäischer Ebene will die Koalition die offensive Zuwanderungspolitik der Kommission unterstützen. Rot-Grün verrät auch in Brüssel die deutschen Interessen nach Zuzugsbegrenzung und erzählt den deutschen Wählern das Gegenteil.
Das "Jahrzehnt der Integration" ist ein Offenbarungseid.
Und das sind die Fakten zum "Jahrzehnt der Integration":
- Im Haushalt sind für Integration zweistellige Millionen-Euro-Beträge weniger eingestellt als unter der letzten Unions-Regierung.
- Sprachkurse nur für Neu-Zuwanderer.
Was ist mit existierenden Parallelgesellschaften? Solange die Regierung nicht die Probleme im Lande in den Griff bekommt, brauchen wir keine weitere Zuwanderung.
Im Staatsangehörigkeitsrecht sind weitere Erleichterungen bei der doppelten Staatsangehörigkeit angekündigt worden. Alles gewusst, Herr Bundesinnenminister! Es ist Zeit für Taten. Schluß mit den Wortverdrehern. Handeln Sie. Endlich.
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