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Hintze: Regierung muss Farbe bekennen!

Berlin (ots)

Der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt:
Nach der Benennung von Außenminister Fischer für den Europäischen
Verfassungskonvent muss die Bundesregierung jetzt endlich
europapolitisch Farbe bekennen.
In den großen Fragen der europäischen Verfassung waren die
Positionen der Bundesregierung bisher widersprüchlich, schwankend und
nur schemenhaft erkennbar. Der Bundeskanzler hat dieses Thema bisher
sträflich vernachlässigt. Seine Rede vom deutschen Sonderweg hat das
Kapital schmelzen lassen, das Deutschland in der Europapolitik in
Jahrzehnten angesammelt hat.
Außenminister Fischer ist gut beraten, den europapolitischen
Konsens mit der Opposition zu suchen. Eine europäische Verfassung
verlangt die Mitwirkung aller großen politischen Kräfte.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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