CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Rot-Grün bekommt für die
Bereiche Bildung und Forschung die Note "mangelhaft"
Berlin (ots)
Zu den bildungs- und forschungspolitischen Aussagen in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün erklärt die für Bildungspolitik, Bio- und Gentechnologie zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Im Bereich Bildung und Forschung kann man dem Koalitionsvertrag nur die Note "mangelhaft" ausstellen. In den Kernaussagen enttäuscht die Koalitionsvereinbarung. Die Vereinbarung wimmelt vor wohlklingenden Allgemeinplätzen. In den Details überzeugt die Konzeption von Rot-Grün nicht.
Dabei lassen sich beunruhigende Tendenzen verfolgen:
Zentralismus statt Föderalismus: Die klare grundgesetzlich definierte Verteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern soll durch neue Stiftungen, Expertengremien und gemeinsame Qualitätsoffensiven unterlaufen werden. Das Ziel: Die Leistungserfolge der CDU/CSU-regierten Länder, die die Studien PISA und PISA-E klar herausstellten, durch unklare Strukturen, neue Gremien und undurchsichtige Aufgabenverteilung zu verschleiern. In seiner eigenen Zuständigkeit (Hochschulrahmenrecht) hat der Bund versagt. Jetzt will er durch Hineinregieren in die Länder davon ablenken. Am Horizont erscheint die alte Drohung eines "Bundesschulrahmengesetzes".
Nivellierung statt Förderung: Wir teilen die Forderung, "Kinder in Deutschland müssen unabhängig vom Wohnort gleiche Chancen haben". Dies zu realisieren und zu evaluieren, ist aber die Aufgabe der Bundesländer und nicht des Bundes. Die Union hat in diesem Bereich bereits ihre Hausaufgaben gemacht: Schüler in CDU/CSU-regierten Bundesländern erreichen durchweg bessere Resultate bei allen schulischen Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen als Schüler in den SPD-Ländern.
Quantität statt Qualität: Bei Rot-Grün steht Quantität vor Qualität. So wurde willkürlich eine Quote von 40 % für Studienanfänger eines Jahrgangs gesetzt, anstatt Qualitätsstandards an den Universitäten und das bereits bestehende Problem der hohen Zahl von Studienabbrechern zu thematisieren.
"Outsourcing" von politischen Entscheidungen statt Steigerung der Effizienz der bereits bestehenden Strukturen: Die Ministerien der Länder und des Bundes, nicht zu vergessen die KMK und die großen Bildungsforschungseinrichtungen, verfügen über Sachverstand in Bildungsfragen, können Konzepte formulieren und Ergebnisse evaluieren. Dennoch: Im Stil der Hartz-Kommission sollen nun erst einmal neue Bund-Länder-Expertengremien geschaffen werden. Es ist aber jetzt Zeit für die Umsetzung von Erkenntnissen. Schnelles Handeln tut not. Einige Bundesländer sind schon auf dem Weg. Der Bund hechtet nach.
Auch mit den Vorschlägen zur Förderung des Forschungsstandorts Deutschland ist kein Nobelpreis zu gewinnen. Bürokratie und eine enorme Vorschriftenflut bringen Fußfesseln, die Deutschland im internationalen Wettbewerb humpeln lassen. Von "deutlicher Stärkung" seit 1998 keine Spur. Die avisierte Förderung der Schlüsseltechnologie Gentechnik ist ein dekorativer Programmsatz. Für die in Zukunftstechnologien investierenden deutschen Unternehmen ist er eher Drohung. Das zeigt das Beispiel Grüne Gentechnik, wo die grünen Minister Künast und Trittin auf nationaler und europäischer Ebene die guten Chancen deutscher Forschung und Unternehmen auf diesem Zukunftsmarkt durch eine ideologisierende, technikfeindliche Politik vernichten.
Forschungspolitik bedeutet aber nicht nur Verteilen von Geldern. Zur effektiven Forschungsförderung müssen auch ethische Fragen diskutiert und grundsätzlich entschieden werden. Wertefragen, z.B. im Bereich Bio- und Gentechnologie, werden kaum thematisiert: Fehlanzeige bei der Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes, Fehlanzeige bei der Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie, Fehlanzeige bei einem klaren Verbot des therapeutischen Klonens, Fehlanzeige zu einer klaren Prioritätensetzung auf die Forschung an adulten Stammzellen, die vom Bundestag mit breiter Mehrheit gefordert wird. Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Die gestellte Aufgabe, ein dringend notwendiges umfassendes Konzept in den Bereichen Bildung und Forschung zu erstellen, wurde nicht gelöst. Prädikat "mangelhaft".
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