CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kommunen in der Europapolitik
stärken
Berlin (ots)
Anlässlich der Zustimmung Irlands zum Vertrag von Nizza erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Etwa 70 % aller Brüsseler Entscheidungen betreffen die Kommunen - oft mit riesigen Kosten und erheblichen Eingriffen in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.
Nach dem Ja Irlands zum Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik - große Konsequenzen.
Europapolitik ist Bundesangelegenheit. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf: Beteiligen Sie die Kommunen umfassend an der Vorbereitung der deutschen europapolitischen Positionen. Niemand kennt ihre Auswirkungen auf lokaler Ebene besser als die direkt Betroffenen.
Der Konvent für die Zukunft Europas erarbeitet zurzeit einen europäischen Grundlagenvertrag. Dort hinein gehören wirksame Schutzformulierungen für die deutsche kommunale Selbstverwaltung:
- Die Europäische Union darf im Sinn des Subsidiaritätsprinzips in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und Kommunen nicht ausreichend erreicht werden können.
- Die Europäische Union muss die nationale Identität ihrer Mitgliedsstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf regionaler und lokaler Ebene achten.
- Vor dem Erlass europäischer Rechtsnormen muss geklärt werden, welcher Verwaltungsaufwand und welche Kosten durch sie auf den einzelnen Ebenen, einschließlich der kommunalen, hervorgerufen werden.
- Die Europäische Union muss bei ihrer Politik und Gesetzgebung die national gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrechte beachten.
Nie war die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland so ernst wie heute. Rot-grün ist schuld daran. Es muss Schluss sein mit der kommunalfeindlichen Politik auf allen Ebenen!
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