CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schäuble: Stabilitätspakt darf nicht
aufgeweicht werden
Berlin (ots)
Zu den Bestrebungen der Bundesregierung, den Stabilitätspakt aufzuweichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB:
Man mag die Sache drehen und wenden wie man will: Schröders Europapolitik hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen, um damit die eigene haushaltspolitische Haut zu retten, fügt der Kanzler Deutschland und Europa erneut schweren Schaden zu.
Dass der Kanzler bereit ist, die Stabilität unserer Währung zu opfern, ist ein Skandal. Der Stabilitätspakt verpflichtet die Euro-Länder zu Reformen, insbesondere diejenigen, die - wie Deutschland - ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wer die Einhaltung der Stabilitätskriterien infrage stellt, will sich um die eigentlich dringend notwendigen Reformen herumdrücken.
Seit Langem, nicht erst seit einigen Tagen, wie sie es uns weismachen wollen, wissen Schröder und Eichel genau, wie es um ihren Haushalt steht. Herauskommen können sie aus der Defizit-Falle, in die sie unser Land getrieben haben, nur durch eine wachstumsorientierte Politik. Der Staat muss sich zurücknehmen und der Wirtschaft wieder mehr Spielraum geben. Der Koalitionsvertrag weist mit Steuererhöhungen und einer Ausweitung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft leider in die völlig falsche Richtung.
Jetzt einfach zu versuchen, die Spielregeln für den Euro zu ändern, ist daher feige und gleichzeitig schädlich für unsere Währung und unsere Wirtschaft. Eine Aufweichung des Stabilitätspakts würde das Vertrauen der Märkte und vor allem auch der Bürger in den Euro schwächen, einen wirtschaftlichen Aufschwung weiter verzögern und die bittere Massenarbeitslosigkeit sogar noch verstärken.
Schröders Rechnung wird nicht aufgehen. Beim heutigen EU-Gipfel werden sich diejenigen Staats- und Regierungschefs, die etwas vom Zusammenhang zwischen Haushalt und Währung verstehen, und die sich der Bevölkerung Europas gegenüber verantwortlich fühlen, vom Kanzler nicht vereinnahmen lassen. Der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar hat recht und verdient Unterstützung, wenn er sich schon im Vorfeld des Gipfels gegen Schröders Pläne zur Wehr setzt.
Die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hat Schröder bereits seinem Wahlkampf geopfert. Bei dieser Kernfrage der Europäischen Partnerschaft darf ihm gleiches nicht gelingen.
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