CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Finanzierung der
Ganztagsbetreuung ungesichert
Berlin (ots)
Zur Aussage von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im ARD-Morgenmagazin, die Ganztagsbetreuung von Kindern stehe nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd. Euro auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission erreicht werden sollen. Das heißt, die Vorschläge von Hartz müssten erst einmal wirksam werden.
Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache, dass sich der Bundeszuschuss nur auf Sachkosten erstreckt. Die viel höheren Personalkosten müssen die Kommunen tragen. Die Gemeinden können die Aufgabe jedoch nur leisten, wenn sie finanzielle Entlastungen erhalten. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen ist daher die bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigte Gemeindefinanzreform Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Kinderbetreuung.
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