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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Vermutungen der Union bestätigen sich

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach die Bahn nicht bereits
2004, sondern erst 2008 börsenreif sein soll, erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB:
Aufgrund ihrer Kostenstruktur sind Bahnen niemals einschließlich
des Schienennetzes privatisierungs- oder börsenfähig. Schienennetze
sind staatliche Aufgaben, da es dort ohne Einsatz von Steuermitteln
nicht geht.
Börsen- oder privatisierungsfähig sind allenfalls die operativ
tätigen Schienenverkehrsunternehmen der DB AG wie DB-Regio oder
DB-Cargo.
Diese Börsen- oder Privatisierungsfähigkeit setzt aber die
Trennung von Netz und Betrieb, die die Union bereits lange fordert,
zwingend voraus.
Deshalb sieht sich die Union nicht nur in ihren Vermutungen
bestätigt, sondern folgert noch weitergehend: Erst dann, wenn die
Trennung von Netz und Betrieb konsequent vollzogen wurde, wird es zu
Teilprivatisierungen an der Börse oder auf andere Art kommen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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