CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Quittung aus Brüssel
Berlin (ots)
Zum Ausgang des gestrigen Gespräches zwischen EU-Währungskommissar Solbes und Bundesfinanzminister Eichel anlässlich des drohenden EU-Defizitverfahrens erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Jetzt bekommt Rot-Grün die Quittung für vier Jahre stabilitäts-, wachstums- und beschäftigungsfeindliche Politik. Das von Eichel gestern akzeptierte Verfahren und sein Bekenntnis zum Stabilitätspakt gleicht einem Gang nach Canossa. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Liste von Schuldenlügen des Bundesfinanzministers, der bis zu den Wahlen das Defizit schöngeredet hatte.
Ob Deutschland auch trotz Einleitung des EU-Verfahrens dauerhaft um Strafen herumkommt, wie Währungskommissar Solbes mit Blick auf den Koalitionsvertrag andeutete, ist höchst zweifelhaft. Niemand außer Rot-Grün selbst sieht in diesem Koalitionsvertrag ein klares Signal für Konsolidierung und Wachstum. Zuletzt hat ihm das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute eine klare und deutliche Absage erteilt.
Die rot-grüne Bundesregierung, die sich jetzt dem Brüsseler Urteil beugen muss, hat mit Forderungen nach einer "größeren Flexibilität" und "pragmatischen Anwendung" zur Aufweichung des Stabilitätspaktes beigetragen. Damit wird die Stabilität des Euro und der Erfolg des gesamten Projektes in Frage gestellt.
Früher war Deutschland der europäische Stabilitätsanker, heute gibt Deutschland den Startschuss zur Destabilisierung der gemeinsamen Währung.
Jedes Mitgliedsland ist für solide Finanzen und ausreichendes Wirtschaftswachstum der ganzen Gemeinschaft verantwortlich. Die Kommission ist jetzt aufgefordert, ihren Aufgaben nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nachzugehen und alle Versuche abzuwehren, übermäßige Haushaltsdefizite auf Dauer zu akzeptieren.
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