CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Rot-Grün macht Familien arm
Berlin (ots)
Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 29.10.2002 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Als Ziel für ihre Familienpolitik hat Rot-Grün formuliert, "die Wahlmöglichkeiten für Eltern zwischen Familie und Beruf und die materielle Sicherheit für Familien zu verbessern". Dieses Versprechen ist nichts anderes als Wählertäuschung. Familien - und damit auch Kinder - werden die Verlierer dieser Wahlperiode sein. Nicht nachhaltige Entlastung, sondern nachhaltige Belastung der Familien steht ins Haus.
Steuer- und Abgabenerhöhungen:
Familien müssen künftig jeden Euro zweimal umdrehen, denn die Regierung greift ihnen tief ins Portemonnaie. Sie zahlen künftig mehr Rentenabgaben, mehr Arbeitslosenversicherung, mehr für den Sprit, mehr für den Bus, mehr für die Heizung und demnächst mehr für die Krankenkasse. Hinzu kommen noch Mehrwertsteuererhöhungen. Das sind Mehrbelastungen für die Normalfamilie von über 200 Euro im Monat und das trifft Familien ins Mark.
Eigenheimzulage:
Die faktische Streichung der Eigenheimzulage als "Konzentration auf Familien" zu verkaufen, ist schon ein Coup der besonderen Art. Sechs Kinder muss eine Familie haben, um in gleicher Weise wie heute gefördert zu werden. Damit stellt die Koalition annähernd 99 Prozent aller Familien schlechter. Schöne neue Welt für Familien! 13.000 Euro weniger Bauförderung für die Durchschnittsfamilie bedeutet: Viele Familien werden sich in Zukunft die Anschaffung eines Eigenheims nicht mehr leisten können. Ganz besonders Paare in der Familiengründungsphase werden in eine schwierige Lage gebracht, denn sie fallen künftig ganz aus der Förderung. Dabei ist der Erwerb von Wohneigentum häufig nur in der Phase möglich, in der beide Partner voll erwerbstätig sind und die finanzielle Belastung tragbar ist.
Ehegattensplitting
Der ursprüngliche Plan der Regierungskoalition, das Ehegattensplitting einzuschränken, hat sehr deutlich gezeigt, wohin die rot-grüne Politik führt. Mehr als 5 Millionen Kinder wären davon betroffen. Von dem erhofften Einsparvolumen hätten Familien 1,1 Milliarden Euro bezahlen müssen, die dann in die Finanzierung von Ganztagsschulen gegangen wären. Das Resultat wäre: Familien finanzieren Familien. Auch ist weiterhin Wachsamkeit geboten. Die Frage Ehegattensplitting ist noch lange nicht vom Tisch.
Hinter der Abschaffung des Ehegattensplittings verbirgt sich auch mehr als nur eine Finanzierungsfrage. Es sollen Weichen gestellt werden, die eine Entscheidung für unterschiedliche Familienmodelle kaum mehr möglich macht. Der Staat darf aber Familien nicht vorschreiben, wie diese leben sollen.
Ganztagsschulen und Kinderbetreuung
Ohne Frage brauchen wir mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren und mehr Ganztagsschulen. Aber Rot-Grün verkauft mit seinem Vorhaben eine Mogelpackung. Zu viele wesentliche Fragen sind bisher noch ungeklärt: Welche Inhalte sollen vermittelt werden, wie sehen die pädagogischen Konzepte aus, wie steht es um die Aus- und Fortbildung des Betreuungs- und Lehrpersonals und welche Kosten fallen auch hier wieder für die Familien an?
Wenn die Regierung mit dieser Politik weitermacht, vernichtet sie die bisher mühsam aufgebaute Förderung für Familien. Familien verlieren - ohne die Einrechnung der Auswirkungen der Ökosteuer, das Ansteigen der Krankenkassenbeiträge und die Streichung des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende - unter dem Strich doppelt so viel, wie sie in den vergangenen Jahren nach Aussage der Regierungsparteien hinzugewonnen haben. Rot-Grün macht Familien arm!
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