CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krings: Jugendpolitik für diese
Bundesregierung offensichtlich kein Thema
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurde herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht vor. Auch von der vollmundigen Ankündigung des Koalitionsvertrages, Generationengerechtigkeit zum Maßstab rot-grünen Politik machen zu wollen, war in der gesamten 3-tägigen Debatte nicht viel zu spüren. Für eine Regierung, die sich rühmt, von der Mehrzahl der Jugendlichen in diesem Land gewählt worden zu sein, ist dies ein Armutszeugnis.
So sah es die neu gewählte Ministerin Schmidt z.B. nicht für notwendig an, mit einem Wort auf die gravierenden Probleme, die sich aus den demographischen Entwicklungen ergeben und die vor allem die Jüngeren in unserem Land hart treffen werden, einzugehen. Unangesprochen blieb auch das besonders in den neuen Bundesländern gravierende Problem der Jugendarbeitslosigkeit und die daraus resultierende Abwanderung von Jugendlichen in den Südwesten Deutschlands. Ebenso hätte die Junge Gruppe erwartet, dass die Ministerin sich zumindest bemüht, Impulse für einen verbesserten Jugendschutz, eine wirksamere Bekämpfung der Jugendkriminalität und eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik zu geben.
Mit meiner Stellvertreterin Julia Klöckner stimme ich überein, dass diese Rede, die den Anspruch hat, die gestalterischen Optionen für die nächste Legislaturperiode darzulegen, ein schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land ist.
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