CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer/Storm: Rot-grüne Sozialpolitik
treibt ins Chaos
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Gesetzesplänen der Bundesgesundheitsministerin erklären der stellvertretende Vorsitzende, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Ministerin Schmidt versucht mit einer planlosen Notoperation Versäumnisse und gravierende Fehlleistungen der rot-grünen Sozialpolitik zu kaschieren. Nachdem trotz monatelangem Leugnen nun die ganze finanzielle Misere in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nicht mehr vertuscht werden kann, werden zu Lasten der Versicherten, der Patienten und der im Gesundheitswesen Tätigen massive Einschnitte vorgenommen. Diese Beitragskosmetik löst jedoch keines der strukturellen Probleme der Sozialversicherungen.
Zu allererst muss die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit jetzt die tatsächliche finanzielle Lage der Kranken- und Rentenversicherung offenbaren. Es muss Schluss sein mit weiteren Täuschungsmanövern und Lügengeschichten. Wenn die Lage tatsächlich so schlimm ist, dass jetzt Notgesetze in Rekordzeit durch den Bundestag gepeitscht werden sollen, dann muss die ganze Wahrheit auf den Tisch.
In einem weiteren Schritt muss die Bundesregierung endlich darlegen, wie sie die Probleme mittel- und langfristig angehen will. Die mit den geplanten Gesetzen betriebene Flickschusterei ersetzt keine Strukturreformen. Es gibt seit Jahren genügend Vorschläge aus der Politik, von Sachverständigen und Expertenrunden. Wir brauchen keine neuen Kommissionen, die wieder alles zerreden, sondern endlich die Umsetzung zukunftsfähiger Konzepte. Dazu ist Ministerin Schmidt jedoch offensichtlich nicht in der Lage.
Die geplanten Nullrunden, Beitragsstopps und Preisabsenkungen sind keine tragfähigen Lösungen. Sie werden die medizinische Versorgung der Menschen in drastischer Weise verschlechtern, ohne die Krankenkassen wirklich finanziell zu entlasten.
Und die Eingriffe in die Schwankungsreserve der Rentenversicherung bzw. die Anhebung der Bemessungsgrenze sind ein schamloser Versuch zur Destabilisierung der Rente. Die Riestersche "Renten-Jahrhundertreform" ist bereits nach wenigen Monaten gescheitert, nun geht Rot-Grün daran, die finanziellen Eckpfeiler der Rente zu erodieren. Das ist unverantwortlich und führt in den unumkehrbaren Kollaps der Rentenversicherung. Diese wird künftig vom Wohlwollen und der Zahlungsfähigkeit des Bundesfinanzministers abhängig sein. Damit zerstört Rot-Grün jedes Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner.
Diese Entwicklung ist absurd. Man kann über soviel Unfähigkeit und Unverfrorenheit nur noch mit offenem Mund staunen.
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