CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Tourismuspolitik spielt bei
Rot-Grün keine Rolle
Berlin (ots)
Zur Debatte über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Chancen, Perspektiven und Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft mit ihren fast 3 Mio. Arbeitsplätzen bei der rot-grünen Regierungskoalition keine besondere Beachtung finden. Weder der Wirtschaftsminister noch andere Redner der Koalition hielten es für nötig, auf die großen Chancen dieser sehr arbeitsplatzintensiven Branche bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzugehen oder etwa darzustellen, mit welchen Maßnahmen sie gefördert werden soll.
Angesichts deutlicher Umsatzrückgänge im Gastgewerbe, einer merklichen Zurückhaltung bei Geschäfts- und Privatreisen, immer mehr Konkursen von Reisebüros und rückläufigen Zahlen von Besuchern aus dem Ausland hätte die Tourismuswirtschaft ermutigende Signale gut gebrauchen können. Auch in der Koalitionsvereinbarung wird der Tourismusbereich nur einmal kurz erwähnt, und das lediglich im Zusammenhang mit dem Beitrag, den ökologisch bedeutende Bundesliegenschaften zur touristischen Attraktivität der neuen Bundesländer leisten. Wie in der letzten Legislaturperiode scheint die Aufgabe der Interessenvertretung der Tourismuswirtschaft wieder der Opposition zuzufallen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten und nachdrücklich deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen von der Bundesregierung einfordern.
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