CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Familien brauchen
Planungssicherheit statt Zickzackkurs
Berlin (ots)
Zu den Sparplänen der Bundesregierung auf Kosten von Familien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur.
Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann doch wieder abgebaut. Wer blickt bei dem ganzen Chaos denn überhaupt noch durch? Familien haben Wichtigeres zu tun, als sich durch einen Paragraphendschungel zu wühlen. Gelder, mit denen Familien direkt gefördert werden könnten, werden in der Bürokratie versacken, da bei den geplanten komplizierten Regelungen der Verwaltungsaufwand wieder steigen wird.
Die neue Regelung sieht nun doch wieder einen Sockelbetrag für jede Familie vor und eine Zulage für jedes Kind. Wo liegt dann der Unterschied zur bisherigen Eigenheimförderung? Ganz klar - egal wie Rot-Grün sich dreht und wendet, es läuft auf eine Kürzung für Familien hinaus. Kinderlose Paare sollen von der Förderung ausgenommen werden. Mit dem Kinderkriegen müssen sie sich dennoch sputen, da Rot-Grün innerhalb kürzester Zeit den Nachwuchs sehen will, wenn die Nestbauer die Förderung erhalten möchten.
Auch bei den arbeitslosen Eltern stiftet die Regierung Unruhe. Gestern hieß es noch, dass die Sätze für Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld auch für Familien mit Kindern gekürzt werden sollen. Heute rudert Minster Wolfgang Clement zurück. Übermorgen sind Familien vielleicht doch wieder dran. Dem Wort eines Ministers von heute können Familien morgen schon nicht mehr trauen.
Beim Thema Ganztagsschulen wissen Eltern nicht, woran sie sind. Vier Milliarden Euro werden vollmundig versprochen. Aber schon bei den scheinbar einfachsten Punkten besteht Unklarheit: Läuft die Förderung über 5 Jahre oder doch über 4 Jahre, wie der Bundeskanzler erklärte? Können Schulen mit 80.000 Euro oder mit 100.000 Euro pro Jahr rechnen? Die Kosten, die auf die Eltern zukommen - bei Ganztagsschule oder auch bei Kinderbetreuungseinrichtungen - wurden bisher auch nicht beziffert. Das Beispiel Berlin lässt nichts Gutes vermuten: Beitragserhöhungen sind nicht tabu.
Rot-Grün hat es nicht begriffen: Familie ist kein Lebensabschnittsprojekt, Familie ist eine lebenslange Aufgabe. Nur wenn eine langfristige, durchschaubare und zuverlässige Politik betrieben wird, sind wir ein familienfreundliches Land. Rot-Grün leistet das nicht.
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